Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Auch Schurkenstaaten unterschreiben und „verpflichten sich“

Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Der Spiegel | 22.11.18

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich [..] einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch. […] Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes – das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt. […] Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer „geschlechtersensiblen Migrationspolitik“ verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten – oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, „inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern“, wie es im Vertragstext heißt. […] Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. […] Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

Kommentar:

In seiner Rede vom 08.11.18 hat Alexander Gauland im Bundestag aus dem Migrationspakt zitiert: „Alle unsere Länder werden zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern.“ Und er fuhr fort: „Was für ein Märchen! Die meisten der Unterzeichnerländer werden niemals Zielländer von Migranten.“
https://www.youtube.com/watch?v=SVav5GpWsto
Jan Fleischhauer kommt das Verdienst zu, das in seinem Kommentar zu konkretisieren, wenn er auf den „Blutsäufer Assad“, „Autokraten“ und „Schurkenstaaten“ hinweist, die den Pakt selbstverständlich ebenfalls unterschreiben werden. Welcher Migrant aber will ernsthaft in solche „Zielländer“?

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