Bundesversammlung eigentlich überflüssig – Ergebnis steht schon fest

Bundesversammlung eigentlich überflüssig – Ergebnis steht schon fest

Union unterstützt Steinmeier als Nachfolger Gaucks

ZEIT-ONLINE | 14.11.16

Der Weg für Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ist frei: Die CDU will den Außenminister als Kandidaten mittragen, auch die CSU deutet ihre Zustimmung an.

Kommentar:

Selbst in der ZEIT gibt es unter den aktuell 200 Leserkommentaren erstaunlich viele kritische Beiträge zu Steinmeier, aber auch zum Verfahren der Kandidatenauswahl im Hinterzimmer. Durch die heutige Entscheidung der CDU/CSU ist die Wahl schon entschieden und das Zusammenkommen der Bundesversammlung ohne jede Bedeutung.
Übrigens findet man in den Medien nicht einen einzigen Hinweis darauf, dass sich die AfD für eine echte Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk ausspricht. Das soll das Volk wohl nicht erfahren, da es den AfD-Vorschlag gut finden könnte. Dabei wollte man sich doch vollmundig mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen!
Hier der entsprechende Auszug aus dem Parteiprogramm der AfD (Seite 13):
„Direktwahl des Bundespräsidenten
durch das Volk.
Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt. Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden. Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt. Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art. 54 des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.“ (Seite 13)
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

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