„Cancel culture“ (Kultur der Löschung). Ein Kommentar von Karl Springer
Bürgermeisterkandidat Karl Springer
So nennt man in den USA das grassierende Unwesen, Menschen, die es wagen, gegen den linken Sprach- und Verhaltenskodex zu verstoßen, aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, indem man ihre Reputation zerstört.
Weit weg, Spinnerei oder eine der krude Verschwörungstheorie?
Bei weitem nicht, es geschieht jeden Tag und jede Minute in den Medien und im öffentlichen Diskurs.
Jüngstes Beispiel ist die ebenso entlarvende wie dreiste 25-Fragen Aktion des WKForum. Schon seit längerem wirbt dieses Amtsblatt der linksrotgrünen Stimmungsmacher für Politiker und eine politische Grundrichtung, die den meisten Protagonisten dieser Postille weiterhin Narrenfreiheit und ein bequemes Leben in Ihrer Wohlfühlblase garantieren soll.
Dazu gehört offensichtlich auch, dass es nicht mehr genügt Widerspruch und Opposition, also eine von Ihren Vorstellungen abweichende politische Meinung, zu diskreditieren und deren Vertreter persönlich zu diffamieren.
Der nächste Schritt besteht nun darin, dass Vertreter der Opposition einfach negiert werden und somit Tatsachen verdreht und somit die, eigentlich von dieser Seite vehement verurteilten und angeprangerten „alternativen Fakten“ geschaffen werden.
Getreu der Pipi-Langstrumpf-Methode „ich mach mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt“ werden aus fünf Bürgermeisterkandidaten vier gemacht und schon ist die Kuscheltruppe wieder geschlossen einer Meinung und die Wohlfühlvermittlungsberichterstattung kann oppositionsbereinigt und ungestört ihrem Auftrag nachgehen – es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.
Das Ganze ist nicht nur beschämend sondern ein Armutszeugnis für alle Beteiligten.
Alle vier gesponserten Kandidaten von CDU, SPD, Linke und FDP erheben, zumindest nach Auskunft des graugänzlichen Chronisten W. Horn, den Anspruch darauf „Vertreter demokratischer Parteien“ zu sein [s.Stiekum]. Dies ist zunächst lediglich ein Lippenbekenntnis und eine weitere dreiste Wählertäuschung.
Indem man die Opposition und deren Vertreter totschweigt, aus dem öffentlichen Diskurs verbannt und jede Erwähnung unterlässt, bedient man sich skrupellos der Werkzeuge von Diktatoren und Unrechtsstaaten.
Dies entlarvt ihre wahre Natur und jeder aufrechte Demokrat muss alarmiert und besorgt darüber sein, wie einige Leute zur grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit stehen und in welche Richtung sie unsere Gesellschaft in Zukunft umbauen wollen.
Finger weg und wehret den Anfängen!
Auch die offenbar willentliche Zersetzung der Polizei und ihrer Moral durch unbegründete, haltlose Rassismusvorwürfe aus Parlaments- und Regierungskreisen wurde hinterfragt.
Die unverantwortliche Schwächung der Bundeswehr wegen Rechtsextremismusfantasien u.a. einer völlig ungeeigneten Wehrbeauftragten konnte auch nicht nachvollzogen werden.
Dann steht immer noch der Wunsch nach Abschaffung des neuerdings „virenbehafteten“ 😉 Bargeldes durch spezielle Kreise der Finanzindustrie in der Diskussion. Hohe Negativzinsen kann man nicht durchsetzen, wenn die bösen Kunden ihr Geld von der Bank holen. Bargeld ist Freiheit und schützt vor Vollüberwachung – anders als die Corona-App.
Aber auch die wenig erbauliche Situation in Kindergärten und Spielplätzen vor Ort wurde thematisiert.
Vieles zu bereden – für jeden war etwas dabei und wie so oft wurden auch Anträge zur AfD-Mitgliedschaft von Interessenten mit [„so kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen“] nach Hause genommen.
Zum Abschluss gab es knusprige Fischbrötchen vom freundlichen Markthändler und dazu leckeres Spagetti-Eis.
Die AfD-Kürten möchte sich vorstellen. Dazu lädt sie in monatlichen Abständen zu einer Bürgersprechstunde ins Eckchen des Bürgerhauses Kürten ein. Die kommende Veranstaltung findet am Freitag, dem 10.07.2020, zwischen 17.30 Uhr und 20.00 Uhr statt.
Mit dem Angebot eines Dialoges möchte sich die junge Gruppe den politisch Interessierten vorstellen und gleichzeitig die Möglichkeit bieten, sich über die Positionen der Partei zu informieren und zu diskutieren.
Im Vordergrund stehen aufgrund der Kommunalwahl im Herbst diesen Jahres die kommunalen Themen der Gemeinde. Schwerpunktthema für das kommende Treffen ist dabei der Klimawandel und die Frage ob bzw. welche Verantwortung dabei die Gemeinde übernehmen muss.
Die Veranstaltung ist aber nicht auf diese Thema beschränkt. Der Dialog mit den Bürgern, gleich über welche Inhalte sowie das gegenseitige Kennenlernen sind die Ziele der Bürgersprechstunde.
Bei gutem Wetter wurde zum Gespräch eingeladen und diese Einladung wurde gerne angenommen.
Auch einige Freunde aus anderen Wahlbezirken der Stadt und des Kreises ließen es sich nicht nehmen, die Kollegen vor Ort zu besuchen. Auch der Bürgermeisterkandidat der AfD Bergisch Gladbach Günther Schöpf war dabei und diskutierte fleißig mit Passanten und nahm gerne deren Verbesserungswünsche, Vorschläge und Anregungen entgegen.
Unter dem Strich: Das Angebot der AfD wurde gerne angenommen. Reden, reden, reden. Mut zum Rechtsstaat, Mut zur Wahrheit, Mut zur eigenen Meinung. Das alles und noch viel mehr versteht man unter Freiheit. Diese möchten wir erhalten.
Endlich! Nach der zähen Corona-Auszeit darf wieder ausgelassen gefeiert werden.
Bis in die späten Abendstunden hinein, an der frischen Luft und gerne auch in größeren Gruppen. Vorbildlich unter Vermummung und Gesichtsschutz – Das Corona schläft ja nie…
Trotz erfreulich hohem Multikultifaktor und einer erstaunlichen körperlichen Aktivität der sonst eher als passive „Smartphone Generation“ wahrgenommenen, überwiegend jugendlichen Teilnehmer dieser späten Open-Air Veranstaltung tun sich die verschiedenen Berichterstatter etwas schwer mit der Beschreibung. Ross und Reiter wollen bei den Öffentlich Rechtlichen nicht beim Namen genannt werden und deshalb wird nun die anscheinend neu entdeckte „Eventszene“ für ungezügelte Gewaltorgien, Beamtenbeleidigung, rücksichtslose Zerstörung von Privat- und öffentlichem Eigentum, Plünderung, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte etc. verantwortlich gemacht.
Ich möchte hier keine weitere Analyse oder Bewertung abgeben. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild und lassen Sie die Eindrücke auf sich wirken.
BERGISCH GLADBACH, 22.06.2020. Am vergangenen Samstag führte die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis im Bürgerhaus Steinbreche in Refrath ihre Wahlversammlung zur Aufstellung ihrer Kommunalwahlkandidaten durch. Etwa 60 Mitglieder wählten den bisherigen Kreistagsabgeordneten Jörg Feller aus Rösrath zu ihrem Spitzenkandidaten.
Jörg FellerDer Diplom-Volkswirt ist Referent für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im nordrhein-westfälischen Landtag und vertrat die AfD im Kreishaus in den letzten Jahren als Einzelkämpfer. Die künftige Kreistagsfraktion möchte sich insbesondere für eine schlanke Verwaltung und gegen Steuergeldverschwendung, für einen lebendigen innerstädtischen Einzelhandel und gegen zunehmende Fahr- und Parkverbote für Autofahrer sowie für gesunden Menschenverstand in der Umweltpolitik und gegen ideologische Klimahysterie starkmachen. Feller fungiert als Schatzmeister im AfD-Bezirksverband Köln.
Günther SchöpfIm Anschluss wählten die Mitglieder aus Bergisch Gladbach ihre Reserveliste für den Stadtrat. Als Spitzenkandidat tritt der 50-jährige Diplom-Informatiker (FH) Günther Schöpf aus Bensberg an, der zudem zum Bürgermeisterkandidaten der AfD gewählt wurde. AfD-Kreisvorstandsmitglied Schöpf stammt ursprünglich aus Regensburg, arbeitet bei einem amerikanischen IT-Unternehmen und ist glühender Wahl-Gladbacher. Im Rat möchte er die künftige AfD-Fraktion kritisch und konstruktiv positionieren, sich für einen soliden Haushalt und für eine Verkehrsinfrastruktur einsetzen, die Autofahrer, Fahrradfahrer und ÖPNV als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer berücksichtigt.
Der AfD ist es gelungen, alle Wahlbezirke für die Kreistagswahl und die Bergisch Gladbacher Stadtratswahl mit Direktkandidaten zu besetzen. Im Rahmen eines zeitnah stattfindenden gesonderten Kreisparteitags wird die AfD Rhein-Berg zusätzlich ihr offizielles Kreis- und Stadtprogramm beschließen, das bereits weitgehend von einer Programmkommission ausgearbeitet wurde.
Reserveliste Kreistag AfD Rhein-Berg:
Platz 1: Jörg Feller (Rösrath)
Platz 2: Sebastian Weirauch (Kürten)
Platz 3: Manfred Schawohl (Wermelskirchen)
Platz 4: Thomas Kunze (Bergisch Gladbach)
Platz 5: Karl Springer (WK)
Platz 6: Jörg Vennedey (Rösrath)
Platz 7: gestrichen
Platz 8: Carlo Clemens (GL)
Platz 9: Florian Fornoff (GL)
Platz 10: Dr. Gerd Koselowski (Rösrath)
Platz 11: Helga Koselowski (Rösrath)
Platz 12: Helmut Redmann (Overath)
Platz 13: Fabian Schütz (GL)
Reserveliste AfD Bergisch Gladbach:
Platz 1: Günther Schöpf (Bürgermeisterkandidat)
Platz 2: Carlo Clemens
Platz 3: Fabian Schütz
Platz 4: Florian Fornoff
Platz 5: Andreas Wirtz
Platz 6: Jürgen Niemann
Platz 7: Thomas Kunze
Platz 8: Wiebke Nießen
Platz 9: Mike Uthmann
Platz 10: Peter Frenz
Bei weiteren Fragen können Sie mich kurzfristig auch telefonisch erreichen unter 017656968386.
Mit freundlichen Grüßen
Carlo Clemens (Pressesprecher)
Mit musikalischer Begleitung unseres Bürgermeisterkandidaten Karl Springer haben wir leichtfüßig unseren Infostand in Wermelskirchen am Samstagmorgen im Einkaufstrubel aufgestellt.
Mit Erfolg, denn einige Interessierte gesellten sich unters blaue Dach der Sympathie zu uns, um sich meinungstechnisch zu stärken und sogar zwei Mitgliedsanträge wechselten den Besitzer.
Die einzigen Dissidenten in der Schönen Neuen Welt demonstrierten heute gegen das zwangsweise Bürgen für mittellose Inflationisten (wieviel tausend Lire kostete die Eiskugel, als Sie damals in Italien Urlaub machten?), gegen die Pflicht, seine Haustür offen stehen zu lassen, wenn man wieder mal in Urlaub fährt (nichts anderes bedeutet EU-ropas Schengen-Bruch), gegen die für linke Gesellschaftsumbauexperimente geschürte und missbrauchte Angst vor eingebildeten Ozonlöchern, sauren Regenschauern, besseren Grippeviren und dem Dünger für jedes Gewächshaus, dem mehr als ungiftigen CO2.
Wir hätten auch noch gegen Rassenunruhen (wieviel mal mehr Weiße werden von Schwarzen ermordet als umgekehrt?), gegen gleichgestaltete Hauptstromjubelmedien oder gegen einen die Regierung statt die Verfassung schützenden Geheimdienst demonstrieren können — waren aber schon so mit Bürgergesprächen ausgelastet.
Seit Tagen, wenn nicht gar seit Wochen geht mir ein Lied nicht aus dem Kopf, besser gesagt, nachdem ich es erfolgreich verdrängt habe, kriecht mir der lästige Ohrwurm durch die Hintertür der täglichen Berichterstattung wieder in die Gehörgänge. Es ist ein allseits bekannter Karnevalsschlager der da lautet:
Wer soll das bezahlen …
Wer hat soviel Geld …
Wer hat soviel Pinke, Pinke …
Wer hat das bestellt?
Klingt erstmal banal, trifft aber den Nagel der Zeit auf den Kopf.
Zur Ausgangslage:
Die Bundesregierung bezifferte die Kosten der Corona-Krise für Bund und Länder bereits Mitte April auf 453 Milliarden Euro – für dieses Jahr. Hinzu kommen Staatsgarantien von 820 Milliarden Euro. Der Bund wird deshalb 156 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
Diese Prognose hat sich allerdings längst erledigt. Die Lufthansa wird mit Milliardenzuschüssen gerettet, Finanzschwache Kommunen (dazu gehört Wermelskirchen im Besonderen) schreien nach PinkePinke, mindestens 750.000 Unternehmen haben Kurzarbeit angemeldet, was bis zu zehn Millionen Kurzarbeiter bedeutet und und und. Die Beträge erhöhen sich schneller als das Bierglas sich am Zapfhahn füllt und es ist kein Ende in Sicht.
Aber immer wenn man denkt, schlimmer kann es nicht kommen wird man eines Besseren belehrt.
Nach dem geforderten 500-Milliarden-Euro-Plan von Franzosen und Deutschen tritt die EU-Kommissionspräsidentin nun in die Arena und stellt, obwohl Sie (gemeint ist die EU-Kommission) über keinerlei eigene Steuereinnahmen verfügt, ein 750-Milliarden-Euro-Programm in Aussicht. Frei nach dem Motto: Tue Gutes und Rede darüber denn es ist ja nicht mein Geld, das ich hier verteile.
Dabei hieß es einmal: Kein Land soll für die Schulden anderer Länder aufkommen.
Meines Wissens nach steht diese Maxime auch noch in den EU-Verträgen geschrieben.
Aber genau das will man jetzt. Macron lechzt doch schon lange nach unserem Geld. Die Schaffung einer offensichtlichen Schulden- und Transferunion (Eurobonds) erschien den Verantwortlichen anfänglich dann doch zu dreist denn hie und da regte sich ein leises Murren und der Gedanke kam nochmals in den Think-Tank. Heraus kam eine erbärmlich verlogene Konstruktion mithilfe der dem, vornehmlich deutschen, Steuerzahler die Augen vernebelt werden.
Soll heißen:
Wenn eine Transferunion nicht möglich ist, dann verschenken wir das Geld eben.
Punkt! Das ist nicht verboten und verleiht dem Ganzen auch noch etwas Edles und Großmütiges. Zudem herrscht auch große Einigkeit und Zustimmung unter den Beteiligten denn alle gehen davon aus, Deutschland muß und wird zahlen. Und wenn niemand Merkel und van der Leyen aufhält, wird es so kommen. Sie lachen uns aus!
Die Länder wie Spanien und Italien waren schon vorher pleite.
Altschulden sollen nicht bedient werden? Das ist doch lachhaft. Diese Länder wollen die Zuschüsse, lehnen aber gleichzeitig eine Kontrolle über deren Verwendung ab? Das wäre der größte Fehler, den man machen kann. Sie lassen sich nicht auf die Finger gucken und wir pumpen Milliarden rein, die wir dann auch noch zurück zahlen dürfen. Diese EU ist verlogen wie sonst nichts.
Man entfernt sich weiter von den ökonomisch-rechtlichen Gründungs-Gesetzen der EU für den Euro, wirft alle Beschränkungen über Bord, und öffnet die Büchse der Pandora. Denn in Konsequenz ist das die Haftungs-Union, sind das die Euro-Bonds, für die am Ende großteils der deutsche Steuerzahler haftet. Das ist nach dem Gusto Macrons, aber gegen deutsche Interessen.
Deutschland zahlt drauf – immer.
Kurzes Beispiel: DE soll aus dem Paket 29 Mrd bekommen. Zieht man die Schaufensterzahl 29 von den mindestens 150 Mrd die DE zahlt ab, dann bleibt nach Adam Riese kein Plus – für Deutschland. Anders sieht es zum Beispiel für die Italiener aus:
„Decreto Rilancio Italia, Auszug: Ecobonus – 110% (Art. 119) = Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110% für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 – 31.12.2021. Der Babysitter-Bonus wurde von 600 Euro auf 1.200 Euro erhöht und kann von Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren beansprucht werden…“
Das ist doch wirklich Solidarität. Bestimmt freuen sich schon viele Länder auf weitere Ideen und Pakete wenn im nächsten Monat die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt.
Von der Leyen kann zwar fordern aber sie kann glücklicherweise bei diesem Thema nichts entscheiden.
Die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden lehnen den deutsch-französischen Plan und „jegliche Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Darin liegt nun die letzte Chance für die Bürger unseres Landes.
Und die Verweigerer werden sich hoffentlich weiter weigern, denn im Gegensatz zu Deutschland (der Michel ist satt, naiv und schläfrig) müssten sie ihre eventuelle Zustimmung auch ihren eigenen Bürgern erklären, die die ganze EU Gier sehr kritisch sehen. Denn dann wären alle Verträge zur Schaffung der EU gebrochen.
Die Stabilität ist schon lange geopfert worden und die Staatenfinanzierung wurde über die Ramschanleihenaufkäufe durchgeführt. Jetzt werden Schulden aufgenommen für die alle EU Staaten haften sollen. Man kann sagen das der Ausverkauf begonnen hat. Dies scheint der Weg zur Verschrottung der EU-Währung, Euro genannt, zu sein.
So macht man auf Dauer alle Länder gleich arm.
Ein brillanter Schachzug der ehemaligen Verteidigungsministerin, die als EU Chefin eingesetzt wurde, denn demokratisch gewählt wurde ein Anderer. VdL wurde von den Franzosen mithilfe der deutschen Kanzlerin inthronisiert. Das was jetzt noch fehlte war ein Grund zum Schulden machen.
Zuerst wurde die Klimadiskussion eingeplant. „Green Deal“ hieß es einmal und es wurden ebenfalls Billionen neuer Schulden versprochen. Dies gestaltete sich allerdings etwas zäh.
Und dann kam Corona! Corona passt besser, denn das Klimathema war zu sehr linksgrün besetzt und ein bißchen zierte sich selbst die CDU/CSU, wenn sie sich mit den Grünen ins Nest legen sollten. Obwohl ausreichend signalisiert wurde, dass man sich nicht um sein Geschwätz von gestern kümmern wollte und auch diese Kröte schlucken würde, um den Machterhalt zu sichern.
Die Rückhaltlosigkeit von Frau Merkel ist schon legendär.
Bleibt nur zu hoffen, dass die Verweigerer hart bleiben. Denn dann würde selbst Deutschlands größter Gegnerin – Angela Merkel – die Puste ausgehen.
Beste Grüße und schöne Pfingsten
Karl Springer, MdR Wermelskirchen
Die Frage, wer im Forsthaus denn nun das Flugblatt einwerfen dürfe, führte zu der unvermeidlichen innerparteilichen Auseinandersetzung, aus der wir aber gestärkt hervorgegangen sind: „Hauptsache, es war nicht der Dietmar.“
Anfragen von Autogrammjägern an unseren Kreisverband, die Adresse betreffend, können leider nicht auskünftig beschieden werden. Eine Suche im Rheinisch-Bergischen Kreis ist aber zwecklos, hier wohnt sie nicht. Aber auch nicht in der Eifel. Nur soviel: Sophie hat einen ziemlich weiten morgendlichen Anfahrtsweg bis Hengasch.
Stolz erklärte Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Jahr 2018, dass der Bergisch Gladbacher Haushalt ab 2020 in Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein würde. Selbst als Ende 2019 der Nachtragshaushalt beschlossen wurde, war nicht abzusehen, dass wir uns ein halbes Jahr später in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende befinden werden.
Kämmerer Frank Stein – heute auch Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP – ging damals von einer optimistischen Prognose der Gewerbesteuer aus. Ab 2020 wollte er den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen. Nun macht er einen kompletten Rückzieher. Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will er sie 2021 sogar um 100 Hebesatzpunkte senken!
Zugleich beantragte die CDU im Rat, die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie bis Jahresende auszusetzen. Der wahlkämpfende Stein möchte diese sogar bis Ende 2021 aussetzen.
Grundsätzlich sind Steuersenkungen und Entlastungen immer zu begrüßen. Dennoch ist jede Kommune mit Einnahmeausfällen konfrontiert, die erst einmal kompensiert werden müssen. Nach Schätzungen müssen Städte und Gemeinden mit Steuerausfällen von mindestens 30 Prozent rechnen. Bei der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr bundesweit mit einem Minus von bis zu 25 Milliarden Euro gerechnet. Steuereinnahmen, mit denen man noch Ende letzten Jahres gerechnet hatte und die in den Haushalten bereits verplant waren. Bei Bergisch Gladbach handelt es sich bei der Gewerbesteuer schätzungsweise um einen Betrag von etwa 14 bis 24 Millionen Euro.
Durch Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit brechen auch Umsatz- und Einkommenssteuer drastisch ein. Zwar hat das Land NRW auch mit den Stimmen der AfD einen Soforthilfe-Rettungsschirm für Unternehmer in Höhe von 25 Milliarden Euro umgesetzt. Das dürfte angesichts der Mehrbelastungen allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Kommunale Verbände sehen erhebliche Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales auf Städte und Gemeinden zukommen. Erst heute brachte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf ein, der Kommunen Liquiditätshilfen durch die NRW.Bank ermöglichen soll. Außerdem schlug Ministerpräsident Laschet einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ein Rettungspaket für Kommunen (er nennt es „Schutzschild“). So sieht er 12 Milliarden Euro für akute Soforthilfen zu. Außerdem sollen 45 Milliarden Euro in die Übernahme von Altschulden fließen. Von diesen Bundeshilfen würden vor allem NRW-Kommunen profitieren. Zahlen sollen Bund und Länder je zur Hälfte. Bayern hat bereits Widerstand angekündigt.
Die Verantwortlichen in Bergisch Gladbach haben aktuell drei Punkte zu beachten, die die AfD nach ihrem Einzug in den Stadtrat in allen Haushaltsdebatten beherzigen wird:
Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Schäden fühlt sich die AfD in ihrer klaren Position bestärkt, den Lockdown so schnell wie möglich zu beenden, damit schon im nächsten Jahr wieder mit sprudelnden Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren und Gewerbesteuern und die Senkung der Grundsteuer auf kommunaler Ebene sind zu begrüßen!
Es gilt für unsere AfD-Fraktionen im Bundestag und im Landtag, ordentlich Druck zu machen, damit die Kommunen ihre Finanzeinbrüche kompensiert bekommen und handlungsfähig bleiben.
Entscheidender Faktor sind massiv gestiegene kommunale Sozialkosten. 2018 gaben Kommunen laut Statistischem Bundesamt 59,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, zusätzlich 3 Milliarden Euro für Zinsausgaben. Das sind etwa ein Viertel aller kommunalen Ausgaben. Kosten, die der Bund den Kommunen aufbürdet, ohne für ansatzweise ausreichenden Finanzausgleich zu sorgen. Hier schlagen besonders Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfeleistungen zu Buche (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung). Im letzten Doppelhaushalt von Bergisch Gladbach wurden für das Jahr 2019 rund 160 Millionen Euro an Transferaufwendungen (z.B. Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen usw.) verbucht.
Ordnung schaffen bedeutet auf allen Ebenen, dass wir Prioritäten setzen. Kommunen sollen sparsam sein, müssen jedoch auch in die Zukunft investieren: in Schulgebäude, in Digitalisierung der Verwaltung, in intakte Verkehrswege und ÖPNV – aber auch in Großprojekte mit Identifikationskraft wie das Zanders-Gelände.
Die AfD wird nach ihrem Einzug in den Stadtrat jede Haushaltsdebatte ganzheitlich angehen.
Merkels „Wiederaufbaufonds“ für Macron&Co. ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand
Ein Kommentar von Prof. Dr. Harald Weyel, MdB aus Bergisch Gladbach
Die von Macron und Merkel gewählte Bezeichnung „Wiederaufbaufonds“ ist eine pietätslose Entgleisung gegenüber Opfern von Krieg und Naturkatastrophen. Weder hat ein Bombenteppich Europa in Schutt und Asche gelegt, noch hat ein Erdbeben unsere Städte eingerissen.
Die bewußt irreführende Begrifflichkeit verschleiert, daß es im Kern um Euro-Bonds zur Finanzierung des Staatskonsums von Frankreich und der im Kielwasser segelnden PIGS-Staaten geht. Diese Länder wollen sich erneut an der Produktivität und Kreditwürdigkeit der deutschen Volkswirtschaft bereichern.
Unsere Rekord-Abgabenlast und niedrigen Durchnittsrenten einerseits, sowie das zwei- bis dreimal so hohe Privatvermögen etc. im „Club med“ belegen seit langem, wie gut dies unseren „Partnerländern“ gelingt.
Viele Deutsche sind in den letzten Jahren verarmt.
Immer mehr Vermögende setzen sich ins außereuropäische Ausland ab. Die Staatskleptokraten können nur noch der immer dünner werdenden Mittelschicht in die Tasche greifen. Der jetzt angedachte „Wiederaufbaufonds“ ist die Abrissbirne für den deutschen Mittelstand.
Wir können unmöglich halb Europa finanzieren. Wenn das durchgeht wird die Mittelschicht verarmen.
Zugegeben, obwohl ich zweifacher Vater bin habe ich noch nie an einer der vielerorts durchgeführten Vatertagstouren teilgenommen. Das oftmals laute und feuchtfröhliche Vergnügen entsprach nicht meinen Gepflogenheiten wie ich den Tag der Erinnerung an die segensreiche Tatsache, dass ich zwei gesunde Kinder habe die mir jeden Tag erneut vor Augen führen was für ein Glück das Leben doch für einen bereit hält, verbringen möchte.
Dazu gesellte sich bis dato auch der jährlich wiederkehrende Eindruck, dass offensichtlich sehr viele „zukünftige Väter“ mit dem Bollerwagen durch die Gegend ziehen und gehörig feiern. Anders kann ich mir jedenfalls den Umstand nicht erklären dass doch sehr viel junges Volk unterwegs ist – wobei die Statistiken und die demographische Entwicklung in unserem schönen Deutschland doch eher das Gegenteil, nämlich eine immer älter werdende initiale Elternschaft, aufzeigen.
So what – ein Grund zu feiern ist … ein Grund zu feiern!
Und diesen Ausdruck der Lebensfreude habe ich immer wieder gerne wahrgenommen. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders.
Abstand halten und Maulkorb tragen heißt die Devise! Der Mensch, allen voran der etwas aufgelockerte VatertagsBollerwagenchauffeur neigt aber in entspannter Atmosphäre eher zum Gegenteil. Er neigt zur Geselligkeit. Geselligkeit – der Kitt jeder Gemeinschaft, ein Urbedürfnis und seit jeher Ausdruck von Zusammengehörigkeit. Bis jetzt zumindest, denn dieses Jahr ist ja so vieles anders …
Grössere Ansammlungen sind bei Strafe verboten und auch der gegenseitige Gedankenaustausch soll nur mit gehörigem Abstand (mindestens 1,5 Meter) stattfinden. Da trifft man auf ungeahnte Schwierigkeiten. Soll man nur noch über das Telefon oder Internet „klönen“?
Nun, findet dies schriftlich (Email, Chat, social Networks etc.) statt, ist das vertrauliche Gedankengut für immer im Netz und auf den Servern dieser Welt gespeichert und dank dem NetzDG wird der Zugriff interessierter – zumeist staatlicher- Stellen darauf immer leichter. Aber Staaten und ihre Intentionen ändern sich. Was heute lustig und erlaubt ist, kann einen Morgen schon die Karriere kosten oder gleich den ganzen Kopf. Das ist heute schon in vielen Ländern und nicht nur in China der Fall.
Kein Problem denkt der geneigte Leser sich, kommt man eben bei nächster Gelegenheit persönlich ins Gespräch.
Mit Maulkorb und 1,5 Meter Abstand ist die Intimität einer ernsthaften Unterhaltung allerdings Makulatur. Das Gesagte ist für jeden im Umkreis gut zu hören und somit als Mittel zum vertraulichen Gedankenaustausch und der dadurch möglichen eigenen Meinungsbildung nicht geeignet. Aus Sicht manch besorgter Obrigkeit gar nicht so unpraktisch, kann man doch die eigene, favorisierte Meinung besser etablieren wenn die Diskussion auf der Straße darüber erheblich erschwert wird.
Dazu steht heute in der Bergischen Morgenpost vom 20.05.2020:
Das Ordnungsamt wird am morgigen Donnerstag kein Auge zudrücken. Denn die gesetzlichen Vorgaben laut der Corona-Schutzverordnung sind klar und längst nicht aufgehoben: Es gilt, die Kontaktbeschränkung einzuhalten. Und das wird am Donnerstag streng kontrolliert.
Das Ordnungsamt ist von morgens bis in die späten Abendstunden mit bis zu zehn Mitarbeitern im Einsatz. In zumeist Zweier-Teams sind sie in mehreren Fahrzeugen, aber auch auf E-Bikes unterwegs. „Mit den Zweirädern werden vor allem die Wanderwege oder die Trasse befahren und kontrolliert.“ Als „Hotspot“ der Bollerwagen-Touren sieht sieht das OA die Balkantrasse. Diese werde auf jeden Fall häufig kontrolliert.
Und Abends geht es darum, Grillpartys oder Ansammlungen im öffentlichen Raum zu verhindern. Die Mitarbeiter fahren aber auch durch die Wohngebiete und schauen hier und da über die Zäune. Denn Grillpartys auf Privatgelände sind erlaubt, wenn ein bestimmter Rahmen eingehalten wird: Abstandsgebot von 1,5 Meter. „Das macht 2,5 Quadratmeter Bewegungsfläche pro Person, die vorhanden sein muss“, so Feldmann. Ist der Garten nicht groß genug, greift das Ordnungsamt ein – mit den bekannten Konsequenzen.
Hoppala! Da staunt der Bollerwagen! Kein Auge wird zugedrückt! Freier Meinungsaustausch nur für Großgrundbesitzer oder in nicht einsehbaren Kellern oder Wohnungen. Davon hat man schon gehört, das gab doch schon mal. Prost Mahlzeit!
Allerdings habe ich persönlich den Eindruck, dass es durchaus möglich wäre etwas entspannter an die Situation heranzugehen – das beweist das tägliche, geduldete Parkchaos auf der Telegrafenstraße, die Vermüllung der Innenstadt, nicht angeleinte Hunde mit ihren Häufchen auf Spielplätzen etc.
Und dann mobilisiert das Ordnungsamt zehn Mitarbeiter? Soooooo viele, und alle am Feiertag auf der Jagd nach Bürgern die absichtlich, aus reiner Freude oder aus Dusseligkeit, am morgigen Tag vermutete Coronaregel-Ignoranten darstellen. Prima!
Toll auch, dass ein bisschen „über die Zäune geschaut“ wird wer sich da wohl in unangemessen großer Menge versammelt – die Konsequenzen folgen dann auf den Fuß. Respekt?
Nein! Ich halte allein schon die Androhung dieser potenziellen Verletzung der Privatsphäre in der Zeitung, und damit meine ich nicht nur das bißchen „Gucken über die Zäune“, für bedenklich, unangemessen und für unverfroren. Wieviel Selbstverantwortung sollen wir unwidersprochen aufgeben? Reicht es nicht langsam mit der zunehmenden Gängelung, der Überwachung und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft?
Wenn sich einvernehmlich Bürger auf privatem Grund und Boden in privatem Umfeld treffen, muss sich der Staat, auch in Coronazeiten, unbedingt fern halten. Diese Freiheit muss der Staat dem Bürger nicht nur „bei Bedarf“ und „wenn es passt“ zugestehen – Nein, diese Freiheit muss der Staat seinen Bürgern garantieren. So steht es im Grundgesetz geschrieben.
Mit „ein bisschen über die Zäune schauen“ fängt es an und bei massiven Freiheitsbeschränkungen in Bewegungsfreiheit und Meinung durch eine immer wilder um sich greifende Überwachung wird es wahrscheinlich nicht aufhören. Wäre diese Einschüchterungstaktik nicht schon seit längerem in vollem Gange müsste man mal wieder folgendes ausrufen: Wehret den Anfängen!
Ich wünsche allen aufrechten, sich der Verantwortung bewussten Bürgern einen schönen Vatertag mit tollen und friedlichen Begegnungen. Karl Springer – MdR der Stadt Wermelskirchen
AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente: „Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird“
BERGISCH GLADBACH, 10.05.2020. Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Kreistag sowie Stadt- und Gemeinderäte im Kreis dazu auf, die Ratsarbeit der jeweiligen Kommunalvertretungen nicht an Ausschüsse zu delegieren.
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze: „Woche für Woche werden in Bund und Ländern Corona-Lockerungen durchgeführt. Gleichzeitig gehen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Kreistag und Räte setzen zum ungünstigsten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik! Die AfD fordert den Kreistag sowie Städte und Gemeinden, die ihre Ratsarbeit in die Hauptausschüsse delegieren, dazu auf, diesen Schritt schnellstmöglich rückgängig zu machen, bzw. gar nicht erst zu beschließen. Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird. Auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch die volle Anzahl der gewählten Vertreter. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fraglichen zeitlichen Begrenzung solcher Notmaßnahmen. Der Ausnahme- kann schnell zum Dauerzustand werden.“
Begründet werden die Maßnahmen durch geringere Ansteckungsgefahr anhand der deutlich kleineren Personenanzahl der Ausschüsse. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird aktuell durch den Kreisausschuss vertreten.
Im Stadtrat Bergisch Gladbach haben Bürgermeister und Fraktionsspitzen beschlossen, die Ratsvertreter bis zum 15. Mai abzufragen, ob Haupt- und Finanzausschuss die reguläre Arbeit des Rates übernehmen sollen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
In Kürten wurde die Ratsarbeit bereits an den Hauptausschuss delegiert. In Rösrath entscheidet der Rat am Montag.
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Carlo Clemens
Beisitzer und Pressesprecher der AfD Rhein-Berg
Anfragen auch telefonisch unter 0176/56968386
Im Rheinisch-Bergischen Kreis gelten wasserstoffbetriebene ÖPNV-Busse als Erfolgsmodell. Am Technologiepark bei Moitzfeld entsteht nun ein Betriebshof für 36 neue Wasserstoffbusse der Regionalverkehr Köln GmbH (RVK). Dort soll zudem die zweite Wasserstofftankstelle im Kreis entstehen. Der Kreisausschuss stimmte Ende März bereits zu.
Wasserstoffantriebe werden oft als das Öl der Zukunft angepriesen. Die AfD befürwortet die technologieoffene Forschung in diesem Bereich. Wir verurteilen jedoch die einseitige Subventionierung von E-Mobilität und Wasserstoffantrieben auf Kosten der Steuerzahler. Profitable Automobilkonzerne wie Mercedes, BMW und VW haben in den letzten Jahren Milliarden an Fördergelder für großteils fragwürdige Modellprojekte erhalten. Marktwirtschaftliche Mechanismen werden ausgeschaltet. Nicht die Nachfrage soll das Angebot bestimmen, sondern umgekehrt.
Nicht einmal einen ökologischen Nutzen gibt es. Ein Wasserstoffauto verschlingt drei Mal mehr Energie als ein Elektroauto mit Batterie, ist also für die meisten Anwendungszwecke ökologisch und ökonomisch unsinnig.
Die staatlich geförderte Wasserstofftechnologie ist verlustreich, risikobehaftet und eben nicht das Allheilmittel, zu dem es gepriesen wird. Die Lobhudelei vom „Grünen Mobilhof GL“ ist eine Mär. Wenn wir über die Antriebstechnologie der Zukunft sprechen, dürfen immer umweltfreundlichere Verbrennungsmotoren nicht von vornherein ausgeschlossen werden! Im Kreistag wird die AfD im Sinne des Verbrauchers die Stimme erheben.
