Wie retten wir die Kommunen in der Krise?
Stolz erklärte Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2019/2020 im Jahr 2018, dass der Bergisch Gladbacher Haushalt ab 2020 in Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein würde. Selbst als Ende 2019 der Nachtragshaushalt beschlossen wurde, war nicht abzusehen, dass wir uns ein halbes Jahr später in der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende befinden werden.
Kämmerer Frank Stein – heute auch Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP – ging damals von einer optimistischen Prognose der Gewerbesteuer aus. Ab 2020 wollte er den Hebesatz der Grundsteuer B erhöhen. Nun macht er einen kompletten Rückzieher. Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will er sie 2021 sogar um 100 Hebesatzpunkte senken!
Zugleich beantragte die CDU im Rat, die Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen für die Außengastronomie bis Jahresende auszusetzen. Der wahlkämpfende Stein möchte diese sogar bis Ende 2021 aussetzen.
Grundsätzlich sind Steuersenkungen und Entlastungen immer zu begrüßen. Dennoch ist jede Kommune mit Einnahmeausfällen konfrontiert, die erst einmal kompensiert werden müssen. Nach Schätzungen müssen Städte und Gemeinden mit Steuerausfällen von mindestens 30 Prozent rechnen. Bei der Gewerbesteuer wird in diesem Jahr bundesweit mit einem Minus von bis zu 25 Milliarden Euro gerechnet. Steuereinnahmen, mit denen man noch Ende letzten Jahres gerechnet hatte und die in den Haushalten bereits verplant waren. Bei Bergisch Gladbach handelt es sich bei der Gewerbesteuer schätzungsweise um einen Betrag von etwa 14 bis 24 Millionen Euro.
Durch Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit brechen auch Umsatz- und Einkommenssteuer drastisch ein. Zwar hat das Land NRW auch mit den Stimmen der AfD einen Soforthilfe-Rettungsschirm für Unternehmer in Höhe von 25 Milliarden Euro umgesetzt. Das dürfte angesichts der Mehrbelastungen allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Kommunale Verbände sehen erhebliche Mehrausgaben für Gesundheit und Soziales auf Städte und Gemeinden zukommen. Erst heute brachte die Landesregierung einen Gesetzesentwurf ein, der Kommunen Liquiditätshilfen durch die NRW.Bank ermöglichen soll. Außerdem schlug Ministerpräsident Laschet einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind vor.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant ein Rettungspaket für Kommunen (er nennt es „Schutzschild“). So sieht er 12 Milliarden Euro für akute Soforthilfen zu. Außerdem sollen 45 Milliarden Euro in die Übernahme von Altschulden fließen. Von diesen Bundeshilfen würden vor allem NRW-Kommunen profitieren. Zahlen sollen Bund und Länder je zur Hälfte. Bayern hat bereits Widerstand angekündigt.
Die Verantwortlichen in Bergisch Gladbach haben aktuell drei Punkte zu beachten, die die AfD nach ihrem Einzug in den Stadtrat in allen Haushaltsdebatten beherzigen wird:
• Bürger entlasten!
• Ausfälle kompensieren!
• Ordnung schaffen!
Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Schäden fühlt sich die AfD in ihrer klaren Position bestärkt, den Lockdown so schnell wie möglich zu beenden, damit schon im nächsten Jahr wieder mit sprudelnden Steuereinnahmen gerechnet werden kann. Die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren und Gewerbesteuern und die Senkung der Grundsteuer auf kommunaler Ebene sind zu begrüßen!
Es gilt für unsere AfD-Fraktionen im Bundestag und im Landtag, ordentlich Druck zu machen, damit die Kommunen ihre Finanzeinbrüche kompensiert bekommen und handlungsfähig bleiben.
Entscheidender Faktor sind massiv gestiegene kommunale Sozialkosten. 2018 gaben Kommunen laut Statistischem Bundesamt 59,5 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus, zusätzlich 3 Milliarden Euro für Zinsausgaben. Das sind etwa ein Viertel aller kommunalen Ausgaben. Kosten, die der Bund den Kommunen aufbürdet, ohne für ansatzweise ausreichenden Finanzausgleich zu sorgen. Hier schlagen besonders Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Sozialhilfeleistungen zu Buche (z.B. Kosten der Unterkunft und Heizung). Im letzten Doppelhaushalt von Bergisch Gladbach wurden für das Jahr 2019 rund 160 Millionen Euro an Transferaufwendungen (z.B. Aufwendungen für Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse, Schuldendiensthilfen usw.) verbucht.
Ordnung schaffen bedeutet auf allen Ebenen, dass wir Prioritäten setzen. Kommunen sollen sparsam sein, müssen jedoch auch in die Zukunft investieren: in Schulgebäude, in Digitalisierung der Verwaltung, in intakte Verkehrswege und ÖPNV – aber auch in Großprojekte mit Identifikationskraft wie das Zanders-Gelände.
Die AfD wird nach ihrem Einzug in den Stadtrat jede Haushaltsdebatte ganzheitlich angehen.