AfD Rhein-Berg gegen Not-Parlamente: „Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird“
BERGISCH GLADBACH, 10.05.2020. Die AfD im Rheinisch-Bergischen Kreis fordert Kreistag sowie Stadt- und Gemeinderäte im Kreis dazu auf, die Ratsarbeit der jeweiligen Kommunalvertretungen nicht an Ausschüsse zu delegieren.
Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Kunze:
„Woche für Woche werden in Bund und Ländern Corona-Lockerungen durchgeführt. Gleichzeitig gehen tausende Bürger auf die Straße, um gegen die Einschränkung ihrer Grundrechte zu demonstrieren. Kreistag und Räte setzen zum ungünstigsten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Wir brauchen die Rückkehr zur Normalität – nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Politik! Die AfD fordert den Kreistag sowie Städte und Gemeinden, die ihre Ratsarbeit in die Hauptausschüsse delegieren, dazu auf, diesen Schritt schnellstmöglich rückgängig zu machen, bzw. gar nicht erst zu beschließen. Der vermeintliche Notstand darf nicht dazu führen, dass an den gewählten Volksvertretungen vorbei regiert wird. Auch auf kommunaler Ebene bedarf es der Legitimation politischer Repräsentation durch die volle Anzahl der gewählten Vertreter. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der fraglichen zeitlichen Begrenzung solcher Notmaßnahmen. Der Ausnahme- kann schnell zum Dauerzustand werden.“
Begründet werden die Maßnahmen durch geringere Ansteckungsgefahr anhand der deutlich kleineren Personenanzahl der Ausschüsse. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises wird aktuell durch den Kreisausschuss vertreten.
Im Stadtrat Bergisch Gladbach haben Bürgermeister und Fraktionsspitzen beschlossen, die Ratsvertreter bis zum 15. Mai abzufragen, ob Haupt- und Finanzausschuss die reguläre Arbeit des Rates übernehmen sollen. Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit.
In Kürten wurde die Ratsarbeit bereits an den Hauptausschuss delegiert. In Rösrath entscheidet der Rat am Montag.
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Carlo Clemens
Beisitzer und Pressesprecher der AfD Rhein-Berg
Anfragen auch telefonisch unter 0176/56968386