Der absolute Wahnsinn – Die Italiener haben das verhindert und kaum einer weiß das

Der absolute Wahnsinn – Die Italiener haben das verhindert und kaum einer weiß das

800 Abgeordnete nach 2021? Die Zeichen stehen auf Riesen-Bundestag

n-tv.de | 25.08.21

Schon bei den vergangenen Wahlen ist die Zahl der Abgeordneten immer weiter gestiegen. Das deutsche Wahlrecht garantiert Wahlkreissiegern ein Direktmandat. Gleichzeitig regelt die Zweitstimme die Zusammensetzung des Parlaments. Es ist also möglich, dass eine Partei durch Direktmandate mehr Sitze im Parlament bekommt, als das Wahlergebnis eigentlich vorsieht – die Überhangmandate. Um die Mehrheitsverhältnisse dennoch korrekt abzubilden, wird dann mit Ausgleichsmandaten korrigiert. So bekam die Unionsfraktion bei der vergangenen Wahl 43 Überhangmandate, was den anderen Parteien 65 Ausgleichsmandate brachte. Dadurch, dass sich das Parteiensystem voraussichtlich weiter auffächert, wird das Problem voraussichtlich noch größer.
Sollte es keine Einigung geben, könnten nach der kommenden Wahl 800 oder mehr Abgeordnete in das Parlament einziehen. Manche Prognosen rechnen sogar mit fast 900. Sie alle bräuchten Büros und Mitarbeiter. Im Januar wurde beim Bauamt der Hauptstadt sogar schon vorsorglich ein Antrag gestellt, um notfalls Container für die Büros aufzustellen. Der Bund der Steuerzahler rechnet zudem vor, dass der Parlamentsbetrieb 2014 rund 716 Millionen Euro gekostet habe, 2018 schon 895 Millionen und dass in diesem Jahr erstmals die Milliarden-Grenze geknackt werde. Auch die Kosten dürften also weiter steigen.

Kommentar:

Wissen Sie, seit wann die Parteien um eine Verkleinerung des Bundestags „ringen“? Sie finden aber keine Lösung bzw. sie wollen keine Lösung finden! Warum, ist wohl klar.
Wie es ganz einfach gehen kann, haben die Italiener in einer Volksabstimmung vorgemacht. Doch nicht viele Menschen bei uns werden das erfahren haben. Warum wohl?

 

Die Neue Züricher Zeitung jedenfalls hat ihre Leser am 21.09.2020 über das Ergebnis der Volksabstimmung informiert, und zwar unter der Überschrift: „Das italienische Parlament wird um ein Drittel verkleinert“https://www.nzz.ch/international/italien-parlament-verkleinert-ld.1577752

 

„Die Italiener haben in einem Verfassungsreferendum die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. Vorläufige Resultate zeigen eine Zustimmung in der Grössenordnung von 70 Prozent. Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200, hinzu kommen 5 (derzeit 6) vom Präsidenten ernannte Senatoren auf Lebenszeit. Die Verkleinerung der beiden Kammern ist ein Erfolg für die Cinque Stelle. Sie wollten in populistischer Manier die «politische Kaste» bestrafen und mindestens einen Teil derselben «nach Hause schicken». Das ist der Protestpartei jetzt gelungen. Das Ansinnen der Verkleinerung war in der Bevölkerung stets sehr populär, das zeigten Meinungsumfragen.“

 

Die Vermutung, dass eine Volksabstimmung in Deutschland ebenso und auch ebenso deutlich ausfallen würde, liegt wohl sehr nahe. Aber eine Abstimmung des Volkes werden die etablierten Parteien und die Vertreter des Volkes kaum beschließen wollen, und deshalb haben sie sicher auch kein Interesse daran, dass unser Volk vom demokratischen Erfolg des italienischen Volkes etwas erfährt.
Das sieht die AfD natürlich wieder einmal anders, aber in der AfD sind ja die Feinde der Demokratie. (Ironie aus!)

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