Deutscher Professor kommentiert in Schweizer Zeitung

Verbotsrufe werden die AfD nicht bremsen – aber Millionen von AfD-Wählern werden auf diese Exklusionsstrategie reagieren

Neue Züricher Zeitung (NZZ) | 05.02.24

Die von moralischer Empörung getragenen deutschen Demonstrationen «gegen rechts» stellen ein breites Spektrum konservativ denkender Bürger unter Verdacht. Mit der offenen Absicht, die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren. […] Selbst der Bundeskanzler hat die Deutschen dazu aufgerufen, ein klares Votum «gegen rechts» abzugeben. Die notwendige Auseinandersetzung mit der AfD, heisst das, wird genutzt, um ein ganzes Segment von Anschauungen, Wertüberzeugungen, Lebensgewohnheiten zu delegitimieren. Aber ohne diesen Teil des öffentlichen Lebens und die Teilnahme daran ist eine freie Gesellschaft keine freie Gesellschaft mehr. […]
Die Absicht, für die eigenen politischen Überzeugungen ein Legitimitätsmonopol zu etablieren, tritt ganz offen zutage. Das ist nichts anderes als eine weit ausgreifende Exklusionsstrategie: Demokraten sind wir und nur wir. Selbst das, was man die rechte Mitte nennt, ist unter Verdacht gestellt, wenn das Etikett «rechts» für «demokratiefeindlich» steht.
Weiss man eigentlich, was man der Demokratie mit einer solchen Ausgrenzungskampagne antut? Was man bewirkt, wenn man Millionen von potenziellen AfD-Wählern zu Feinden der Demokratie erklärt? Von denen zu schweigen, die konservativ gestimmt sind, aber nie daran denken würden, AfD zu wählen.

Kommentar:

Ein Kommentar in der NZZ, der in einzelnen Passagen sicher nicht jedermanns Zustimmung finden wird, andererseits aber die „offene Absicht“ der „wahren“ Demokraten deutlich anprangert, „die eigenen politischen Überzeugungen zu legitimieren.“ Das Ergebnis? „Die Erfolge dieser Art der Auseinandersetzung sind unübersehbar: Die AfD ist inzwischen zur zweitstärksten Partei der Republik geworden.“

Lohnend ist ein Blick in die aktuell 240 Leserkommentare. Hier nur 2 Beispiele:
1) „Was sind denn die Konsequenzen einer Regierungsbeteiligung der AfD? Dass endlich die Rechtslage durchgesetzt wird und unberechtigt sich aufhaltende Menschen nach Hause geschickt werden. Dass das „Bürgergeld“ für Migranten abgeschafft wird und damit ein Hauptgrund für den pull-Effekt abgeschafft wird. Beides Selbstverständlichkeiten eines Rechtsstaats – zum Wohle des Landes, der eigenen Bevölkerung, denen die aktuelle Regierung sich verweigert. Gegen diese links-ökologische Regierung zu sein, ist zudem nicht nur in der fatalen Migrationspolitik begründet. Die irrational-selbstzerstörerische Wirtschafts- und Energiepolitik muss aufgehalten werden, will Deutschland und seine Bürger den aufgebauten Wohlstand und damit die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft nicht verlieren. Gegen den aktuellen Wahnsinn und damit für „rechts“ zu sein ist eigentlich erste Bürgerpflicht. Die maßgeblich von der Regierung und linken NGOs orchestrierten Massendemos bestätigen nur die skrupellose, antidemokratische Haltung der derzeit Regierenden.“
2) „Ein Landhaus, in dessen Speisesaal- für jedermann zugänglich- ein Treffen stattfindet, ist ein Geheimtreffen? Dessen Inhaber wird anschließend aus der CDU rausgeworfen? Ein ehemaliger Verfassungsschützer ist jetzt Verfassungsfeind? Eine Presse, die verschweigt, dass in den neuen Ländern bei den Demonstrationen gegen Rechts die Gegendemonstrationen zum Teil noch größer sind? Was soll man darüber denken? Man denke sich seinen Teil.“

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