Die Kritik an Merkel wird grundsätzlicher
Willkommen im Land des Lächelns
FAZ | 17.09.15
Dass die Kanzlerin meint, mit solchen rhetorischen Eskapaden in der Flüchtlingskrise durchzukommen, schafft freilich nicht das Vertrauen, auf das es jetzt ankäme. Der Kredit, den ihre Politik der herzbewegenden Bilder genießt, ist schnell verspielt. […] Merkels Pull-Rhetorik („Ich sage wieder und wieder: Wir können das schaffen, und wir schaffen das“) wird nur dann nicht als Abenteuerei gegen sie ausschlagen, wenn diese Rhetorik nun rasch in eine rechtsförmige Pragmatik mündet, die erhebliche zusätzliche Mittel lockermacht, um die Erstaufnahme der Flüchtlinge in den Griff zu bekommen und die Asylverfahren rund ums Bleiberecht zu verkürzen, effektiver zu gestalten. Was nichts anderes heißt, als diesen Verfahren ihren derzeitigen Farce-Charakter zu nehmen.
Kommentar:
Schon in diesem kurzen Ausschnitt wird grundsätzliche Kritik deutlich. Erstens ist von „rhetorischen Eskapaden“ der Kanzlerin die Rede. Zweitens wird gefordert, dass die Rhetorik der Kanzlerin in eine „rechtsförmige“ Pragmatik münden müsse. Und drittens hält der Kommentator der FAZ die derzeitigen „Asylverfahren rund ums Bleiberecht“ für eine „Farce“. Das ist alles andere als ein Kompliment für einen Rechtstaat. – Aber wer kennt schon die Praxis der Asylverfahren und wer kennt schon die Umsetzung der Ergebnisse? In welchen Medien werden die Bürger darüber informiert?