Dreiste Verdrehung der Tatsachen durch eine Abgeordnete der CDU

„Konzeptionslos“, „ordnungspolitischer Offenbarungseid“: Die CDU-Abgeordnete Bellmann lässt kein gutes Haar an Merkels Flüchtlingspolitik. […] Was die AfD und Frauke Petry betrifft, so haben sie in vielen Punkten beim Asylthema die Merkel-Methode angewandt und Positionen anderer einfach übernommen. Ihre Aussagen decken sich mit vielem, was die Koalitionsfraktionen oder die Ministerpräsidenten jetzt vereinbart haben. Mit dem Unterschied, dass Bundesregierung und der Bundesrat (außer Bayern) immer erst durch die Macht des Faktischen reagiert haben […].

Kommentar:

Der Artikel ist aus zwei Gründen lesenswert: Erstens belegt er die z.T. wachsende und nicht zimperliche Kritik an der Kanzlerin aus den eigenen Reihen. Das ist positiv. Zweitens zeigt er, wie selbstverständlich von einer CDU-Frau die Wirklichkeit für die Leser verfälscht wird. Nicht Frau Petry und die AfD haben Positionen der Regierung übernommen, sondern die Regierung hat Positionen der AfD übernommen. Wie sonst wäre folgende Schlagzeile im Handelsblatt vom 10.09.15 möglich? „Söder bringt die CSU auf AfD-Kurs“ Oder warum kann man am 22.09.15 im Handelsblatt lesen: „In der Union kursieren Überlegungen, das Asylrecht wegen des Flüchtlingsandrangs in Deutschland einzuschränken.“? – auch eine bisher kritisiere Forderung der AfD.