Frage an Frau Merkel: Sind Koalitionsausschuss-Sitzungen = Ausgaben-Orgien?

Mehr Geld, weniger Steuern: Koalition beschließt neue Corona-Hilfen

Die neuen Hilfen kosten Milliarden. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von Kosten in Höhe von „oberhalb“ zehn Milliarden Euro, alleine die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie koste für ein Jahr bis zu fünf Milliarden, die Hilfen für die Liquidität der Firmen rund vier Milliarden. Die Bundesregierung hatte bereits massive Hilfspakete für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer geschnürt. Dafür plant sie mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Wegen der Hilfspakete steigt Deutschlands Staatsverschuldung deutlich an. […] Das Ende der Fahnenstange aber dürfte noch nicht erreicht sein. Denn neben den akuten Krisenhilfen sind auch Maßnahmen geplant, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Auch das dürfte Milliarden kosten. Die Steuereinnahmen aber dürften zurückgehen, weil Deutschland in eine Rezession rutscht.

Kommentar:

Dazu ein Kommentar im Handelsblatt vom 23.04.20:
„Selbst der größten Bazooka geht irgendwann die Munition aus
Die Koalition beschließt ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm. Bei aller Berechtigung: Nachfolgende Generationen werden das alles zurückzahlen müssen.“
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-selbst-der-groessten-bazooka-geht-irgendwann-die-munition-aus/25765814.html
Im Spiegel findet man u.a. diesen Leserkommentar:
„Komische Krise. Der Staat lebt von dem Geld welches seine Bürger ihm geben. Die Staatseinnahmen brechen weg und der Staat erhöht seine Ausgaben. Er steigert die Auszahlungen an die Bürger, von denen er eigentlich mehr Geld bräuchte um seine Aufgaben erfüllen zu können. Den Preis dafür wird also in die Zukunft verlagert das heißt auf die Generation, die schon jetzt horrende Staatsschulden übernimmt und Renten- Pensions- und Pflegelasten einer geburtenstarken Generation tragen soll, die sie nach Meinung vieler Experten jetzt schon überlasten wird. Eigentlich müsste der Staat von seinen Bürgern verlangen den Gürtel enger zu schnallen, weil auch der Staat in einer Krise ist. Mir kommt es so vor als ob wieder Politik nach Stimmung gemacht wird und nicht nach Notwendigkeit. Einfach den Scheck auf Kosten der nächsten ausstellen, ich befürchte das gibt Mord und Todschlag.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-union-und-spd-einigen-sich-auf-hoeheres-kurzarbeitergeld-a-a445e031-7c82-4495-bf16-58266ce5c81e#
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