Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Geheime Absprachen zur Beeinflussung von demokratischen Wahlen?

Merkel setzt Österreich wegen Flüchtlings-Zügen unter Druck

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 29.09.15

Angela Merkel will, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Österreich bleibt. Die Zahl oder wenigstens die Frequenz der Züge nach Deutschland soll reduziert werden. Die Regierung in Wien ist nervös: Zwischen beiden Ländern hat es offenbar eine geheime Absprache gegeben, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchwinken darf. […] Offizielle Zahlen gibt es nur noch in eingeschränktem Maß: Die bayrische Polizei hat beschlossen, nur noch die Zahl der offiziell erfassten Illegalen zu kommunizieren.

Kommentar:

Geheime Absprachen hier, geheime Absprachen da, fragwürdige Zahlenangaben. – Leben wir im Zeitalter der Demokratie oder des Absolutismus? Wenn geschieht, was „Angela Merkel will“, brauchen wir dann die Volksvertreter im Bundestagüberhaupt noch? Keine Debatten zum Thema? Nicht einmal eine aktuelle Stunde? Erfahren auch die Bundestagsabgeordneten davon nur aus der Presse? Haben wir überhaupt noch eine Opposition – außer der AfD?