Könnte man das auch „versuchter vorsätzlicher Wahlbetrug“ nennen?

Könnte man das auch „versuchter vorsätzlicher Wahlbetrug“ nennen?

Scholz‘ Beamte schwärzen Bundestags-Protokoll – „Fall für Staatsanwalt“

WirtschaftsWoche | 24.09.21

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat versuchen offenbar, heikle Details zum Hamburger Steuerskandal bis nach der Wahl unter der Decke zu halten. […] Genau das scheint das Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Scholz und seinen Genossen zu sein, vermutet Herbrand [FDP]: „Die SPD versucht mit Verfahrensfragen die Veröffentlichung zu verzögern, um den Minister vor der Wahl vor schlechter Presse zu bewahren.“ Und die Grüne Paus sagt: „Der ganze Vorgang um diese[s] Protokoll ist mehr als ärgerlich.“ Von Anfang hätte das Protokoll nicht geheim sein dürfen, da die Aufklärung des Falls Warburg-Bank, der Cum-Ex-Millionen-Beute und die Rolle von Olaf Scholz von großem öffentlichen Interesse sei. Auch die offenbare Doppelzüngigkeit der Scholz-Truppe im Cum-Ex-Skandal empört Paus: „Während der Öffentlichkeit über Monate das Protokoll vorenthalten wurde, hat Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt selbst Ausschnitte an ausgewählte Journalisten verteilt.“

Kommentar:

Unglaublich, wie das Volk in einer Demokratie vor einer wichtigen Wahl von „Demokraten und einer demokratischen Partei“ offenbar gezielt und nach Plan desinformiert wird.
Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die Bürger bei der Wahl ihre Stimme abgegeben haben, haben sie vier Jahre lang nichts mehr zu sagen, selbst wenn sie sich getäuscht fühlen bzw. getäuscht worden sind.
Um dem Volk als dem eigentlichen Souverän mehr Einflussmöglichkeit zu geben, fordert die AfD seit ihrer Gründung in ihren Wahlprogrammen „Volksentscheide nach Schweizer Modell auch für Deutschland. […]
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. […]
Die Qualität der Entscheidung der Bürger muss gesichert werden durch einen ausgeprägten und autonomen Prozess der Willensbildung, durch Informationspflichten und -rechte und eine breite gesellschaftliche Debatte.“

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