Wer die Ausschußsitzungen und insbesondere die Ratssitzungen zum Haushalt der Stadt verfolgt, wird feststellen, daß immer wieder von den Parteien CDU, SPD und Grünen bundespolitische (Wahl-) Themen in die Stadtpolitik einfließen. Beispielsweise wird von SPD und Grünen in den Haushaltsdebatten immer wieder auch der Kampf gegen Rechts erwähnt, als würde die Demokratie in Wermelskirchen bedroht sein.
Wer die Ausgabe der WNK UWG Wermelskirchen Nr. 32 vom April 2019 liest, findet dort heftige Vorwürfe, die insbesondere der SPD und den Grünen gelten. Nicht unbedeutend zur Beurteilung der Aussagen, scheint mir die Tatsache, daß z. B. Herr Bilstein (Vorsitzender der SPD) hinsichtlich der häufig beschworenen Gemeinsamkeit der Demokraten im Rat der Stadt und auf Bundesebene wiederholt selbst spaltend wirkt, indem er Herrn Rehse (WNK UWG) in einer Ausschußsitzung persönlich, schon fast beleidigend angreift oder in einem offenen Brief an Frau Nahles den Vorsitzenden des Bundes-Koalitionspartners CSU, Herrn Seehofer, mit Rechtsradikalität in Verbindung bringt.
Daß die CDU und Herr Klicki gerne einen anderen Bürgermeister hätten ist durchaus verständlich, verwundern muß allerdings, wie schlecht nunmehr die Finanzlage der Stadt gesehen wird, wo doch die CDU und SPD im letzten Jahrzehnt einträchtig Ausgabenprogramme aufgelegt haben und den Bürgern Wohltaten gönnten, ohne Folgen und zukünftige Haushaltsbelastungen abzuwägen.
Was die Grünen anbetrifft, so scheint mir ein Vorgang der letzten Tage beispielhaft, wie oberflächlich und populistisch deren Argumentation häufig ist. Daß auch die Grünen immer wieder vom Wahlkampffieber befallen sind.
Ich habe mir erlaubt einen Zeitungsartikel „Grüne fordern mehr Schutz für Bach“ zum Anlaß eines Briefes an Herrn Manderla, den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb, zu nehmen.
Inhalt meines Schreibens:
Sachverhalt:
In der Samstagausgabe des RGA vom 06.04.19 auf Seite 17 wird im Artikel „Grüne fordern mehr Schutz für Bach“ ausgeführt, daß Herr Janosi, Fraktionsvorsitzender der Grünen, eine umfassende Information der Öffentlichkeit in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauen und des Betriebsausschusses für den Städtischen Abwasserbetrieb über die Verunreinigung des Braunsberger Baches fordert. Er schreibt weiter: „Wir möchten anmerken, dass die Öffentlichkeit bisher nicht über die Geruchsbelästigungen sowie über die von Abwasser ausgehenden Gefahren unterrichtet wurde,…“
Dazu bitte ich Sie darauf hinzuwirken, das Ansinnen von Herrn Janosi zurückzuweisen. Zugleich sollte möglichst ein Darstellung der Sachlage durch eine Veröffentlichung des Ausschusses Städtischer Abwasserbetrieb erfolgen.
Begründung:
Als Mitglied des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb seit mehreren Jahren stelle ich fest, daß sich die Führung, alle Arbeiter des Städtischen Abwasserbetriebes durch eine hohe Fachkompetenz, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ratsausschuß und ein hohes Verantwortungsbewußtsein hinsichtlich ihrer Pflichten gegenüber der Stadt und ihrer Bürger auszeichnen.
Der Abwasserbetrieb hat gerade im letzten Jahr durch die Einrichtung einer digitalen Alarm- und Meldeanlage im Wert von mehrer einhunderttausend Euro bezeugt, wie wichtig die Sicherheit der Abwasserentsorgung ist. Auch wurden in der letzten Sitzung des Ausschusses Abwasserbetrieb vom 21.03.19 die Teilnehmer über den Störfall Eckringhausen (eine Pumpanlage, die das Wasser auf einer Lange von 380 m um 50 m nach oben führt (Basisdruck 5 bar)) informiert. Zugleich wurde darauf hingewiesen, die Aufsichtsbehörde über den Störfall informiert zu haben.
Die Bevölkerung und die Ratsmitglieder, auch die Fraktion der Grünen, können und sollten davon ausgehen, daß die Mitarbeiter des Abwasserbetriebes ihre Pflichten erfüllen.
Eine Geruchsbelästigung stellt grundsätzlich für die Bevölkerung noch keine Schadensgefahr und noch keinen Schaden dar. Ebenfalls ist auch die Abtötung, die Verendung von einzelnen (Kleinst-) Lebewesen oder Pflanzen durch die zeitweise Ableitung von Abwässern in einen Bach nicht zwangsläufig eine Gefahr für Teile oder die gesamte Bevölkerung der Stadt Wermelskirchen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Lietzmann
Sprecher AfD Wermelskirchen