Leserkommentare

Mit einem Konzeptpapier gegen ein vermeintliches Asylchaos in Europa meldet sich die AfD aus der Sommerpause zurück. Grenzkontrollen, Einreiseverbote und sogar die Forderung nach einer Grundgesetzänderung finden sich darin. „Damit setzt der neue Bundesvorstand erste eigene Akzente“, sagt die AfD-Parteichefin Frauke Petry bei der Vorstellung ihres Konzepts. Nach dem turbulenten Abgang des Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke will die AfD mit Inhalten Schlagzeilen machen – und das offenbar mit ziemlich drastischen Inhalten.

Kommentar:

Es geht wieder los: Kaum gewinnt die AfD an Zustimmung, wird sie wieder frontal angegriffen: Rechts wie nie! Und man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass dieser Trend noch an Schärfe zunehmen wird.
Was aber den Artikel trotzdem interessant macht, sind die zustimmenden Leserkommentare in der Zeit(!). So erfährt man z.B. mit Belegen, dass die Union (!) schon vor 15 Jahren mehrheitlich das Asylrecht als individuelles Recht ganz abschaffen wollte und dass das Verfassungsgericht schon vor zwanzig Jahren entschieden habe, dass das Asylrecht abgeschafft werden könnte, weil es nicht zum „Gewährleistungsinhalt“ der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 gehöre und deshalb von Artikel 79 Absatz 3 nicht geschützt sei.
Das sollte man sich für die kommenden Diskussionen merken.