Linke Intoleranz bis zum Aufruf zum Verfassungsbruch

Kölner „Marsch für das Leben“ – Grüne drohen der CDU

Der kommende Marsch für das Leben in Köln sorgt für einen Politik-Wirbel in der Kölner Kommunalpolitik. Nachdem der CDU-Kreisverband Köln auf seiner Internetseite in der Rubrik „Termine“ auf den Marsch hingewiesen hat, gibt es Drohungen von der Grünen Jugend Köln. Auf Twitter meint ein Sprecher, dass dies „Völlig inakzeptabel“ sei und die CDU Köln den Demo-Aufruf löschen und sich von den Inhalten distanzieren müsse. Sonst sei das Bündnis der CDU und der Grünen in Köln gefährdet. Die Kölner CDU bleibt aber standhaft und hat angekündigt, den Termin nicht zu löschen und sich auch nicht zu distanzieren. Der Marsch findet am kommenden Samstag [16.09.23] in Köln statt, Veranstalter ist der Bundesverband Lebensrecht (BVL).

Kommentar:

1) Wie halten es die Grünen eigentlich mit der Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert sind? Vgl. den Eintrag bei Wikipedia: „Eine Demonstration, verkürzt auch Demo, ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende Versammlung mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinsamen Meinungsäußerung. […] In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 des Grundgesetzes verankert ist.“
Stehen die Grünen noch dahinter?
2) Die Frage ist auch deshalb berechtigt, weil in einer mit Steuermitteln geförderten Kampagne des Bundesfamilienministeriums unter Ministerin Paus von den Grünen propagiert wird: „Es heißt Grundrecht auf Meinungsfreiheit und nicht Grundrecht auf Scheißelabern“!
3) Wie tolerant die linke Szene ist, zeigt mit aller Deutlichkeit der folgende Aufruf gegen den Marsch für das Leben in Köln: Das Bündnis ProChoice Köln will den Marsch für das Leben „mit aller Entschlossenheit nerven, stören, verhindern!“ Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Bündnis will ausdrücklich verhindern [!] , dass Mitbürger von der friedlichen Ausübung eines Grundrechts Gebrauch machen. Damit handeln sie gegen die Verfassung und rufen zum Verfassungsbruch auf! Und das stört niemanden?
https://tacker.fr/node/12130

(342)