Man glaubt es kaum – Ein neuer Wendehals! – Aber ein Spätzünder

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„Aktuell kein Einwanderungsland, sondern Einreiseland“ — Jens Spahn (CDU) will Migration mit „physischer Gewalt“ stoppen lassen

Focus | 26.10.23

Irreguläre Migration muss aus Sicht von Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn mit allen Mitteln unterbunden werden. Im Moment gelte das Recht des Stärkeren bei der Migration […]. Wer sich bis zur Grenze durchkämpfe, der bleibe. […] Zuvor hatte Spahn dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ gesagt, dass irreguläre Migration gegebenenfalls auch „mit physischer Gewalt“ aufgehalten werden müsse. […] „Dieses Prinzip gehört aus meiner Sicht auch an die EU-Außengrenze.“ In Stuttgart fügte er hinzu: „Versuchen Sie mal in den USA einfach durch die Passkontrolle zu rennen.“

Kommentar:

Ein Leser schreibt dazu: „Schon sehr heuchlerisch und bigott, was Herr Spahn da wieder so von sich gibt. Im Januar 2016 forderte die damalige AfD Vorsitzende Petri illegale Grenzübertritte mit Gewalt zu verhindern, wenn dies im äußersten Notfall notwendig wäre. Aufschrei in den Mainstreammedien, neuer Schießbefehl und, und, und. Das übliche empören auf seiten der sogenannten demokratischen Parteien, insbesondere von seiten der CDU. Jetzt fordert dieser Merkelcaquer genau das Gleiche, was er damals so verdammte. Inhaltlich hat er natürlich Recht, aber das hatte die AfD schon vor 7 Jahren.“
Beleg: Das Interview mit Frauke Petri am 30.01.2026 (in dieser Presseschau damals behandelt). Hier ein Auszug:
„Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?
Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können. […]
Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?
Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden. […]
Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.
Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?
Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“
Sehr „interessant“ sind die damaligen Reaktionen der deutschen Presse. (Zu finden bei Google unter „Petri Schießbefehl). Der Spiegel titelte z.B. „“Vollends verirrt“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/empoerung-ueber-petry-aeusserungen-zu-schuessen-auf-fluechtlinge-a-1074877.html
Realist war damals aber auch schon Boris Palmer. Beleg: Spiegel am 13.02.16
„Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich schon häufiger mit seiner Partei angelegt. Im SPIEGEL plädiert er jetzt für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer.“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html

Fazit: Spahn hat für seine Erkenntnis 7 Jahre gebraucht! Toll! Und so jemand ist Unions-Bundestagsfraktionsvize

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