Manfred Weber (CSU) – ein lupenreiner Demokrat

Manfred Weber (CSU) – ein lupenreiner Demokrat

Kein Geld für EU-Feinde – AfD reagiert empört

Die Welt | 27.03.19

Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, setzt sich dafür ein, dass europafeindliche Parteien nicht mehr aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Doch ist seine Forderung rechtlich umsetzbar? […] „Die Forderung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagt Professor Martin Morlok, ein international renommierter Forscher für internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf. Die Finanzierung von Parteien müsse „inhaltsneutral“ sein – es sei denn, eine Partei ist verboten.

Kommentar:

Wie kommen Herr Weber und andere eigentlich dazu, die AfD als „europafeindliche“ Partei zu bezeichnen? Das ist bewusste Falschinformation! Denn im Programm der AfD zur Europawahl kann jeder unter Nr.2.1 nachlesen: „Ein Europa der Nationen – Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf
Hier noch ein Leserkommentar in DIE WELT: „Wer bestimmt, wer die Feinde Europas sind? Mit anderen Worten: der Wählerwille wird nur dann akzeptiert, wenn diese bestimmten politischen Kreisen wohlgesonnen ist; wenn nicht, dann wird sanktioniert! Das ist wahre Demokratie!“

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