Merkwürdiges Abstimmungsverfahren entlarvt

Merkwürdiges Abstimmungsverfahren entlarvt

AfD und Linke überstimmen gemeinsam Landesregierung

Deutschlandfunk | 10.11.20

Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben Die Linke und die AfD gemeinsam die regierende „Kenia“-Koalition überstimmt. Der Vorgang sorgt in gleich mehrfacher Hinsicht für Ärger. Aus der Landesregierung kommt Kritik an der Linken, diese hingegen fühlt sich von der AfD parlamentarisch ausgetrickst.

Kommentar:

Das Verhalten der AfD wird kritisch gesehen, nicht aber der in Sachsen-Anhalt übliche Abstimmungsmodus, der wohl kaum demokratischen Ansprüchen genügt: Dort werden offenbar auch die Stimmen von Abgeordneten „gezählt“, die gar nicht anwesend sind! „Im sachsen-anhaltischen Parlament wird eine Abstimmung per Handzeichen üblicherweise so gewertet, als wenn alle Fraktionen komplett vor Ort sind und entsprechend auch gezählt.“ Und das fällt (unangenehm) auf, weil „die AfD plötzlich eine Auszählung der tatsächlich abgegebenen Stimmen (beantragte).“
Immerhin wird am Schluss der Hinweis des linken Landtagsvizepräsidenten nicht verschwiegen, bei der Abstimmung „sei auch nur etwa die Hälfte der Koalitionsfraktionen anwesend gewesen“.

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