Missachtet die Bundesregierung Gesetze?

Missachtet die Bundesregierung Gesetze?

Ex-Verfassungsrichter hält Zurückweisungen an deutscher Grenze für zwingend geboten

Focus | 30.06.18

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. […]Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig, so der Jurist. „Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.“ Eine solche Grundhaltung führe „zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates“.

Kommentar:

Dazu zunächst vier Leserkommentare:
1) „Ach Herrjeh, nun werden schon Verfassungsrichter a.D. zu Rechtsextremen. Frag mal die Merkel, die will das auf keinen Fall. Und Frau Ätschi Bätschi natürlich auch nicht. Sowas machen nur die Rechten, Pfui. Merkel ignoriert Gesetze, fördert Tausendfachen Rechtsbruch und lässt sich dafür noch von den guten Deutschen feiern. Es ist kaum zu fassen.“
2) „Die Regierenden regieren an den Gesetzen vorbei. Wenn das Recht nicht eingehalten wird, warum gilt dann noch das Recht, dass wir Steuern zahlen müssen? Also Steuern zahlen wir zu Recht und Zurückweisungen sind rechtens, werden aber nicht durchgeführt. Was ist das für ein komischer „Rechtsstaat“?
3) „Ich kenne die unterschiedlichsten Staaten nicht nur als Tourist. Dass ich ohne Visum und ohne gültigen Pass in ein fremdes Land gelassen wurde, habe ich nicht erlebt. Es sei denn, es bestehen Vereinbarungen zwischen den Staaten.“
4) „Hm, ich bin erstaunt. Ist der Verfassungsrechtler jetzt auch ein „rechter Hetzer“ oder die AfD, die inhaltlich das gleiche „behauptet“..? Hat das BVerfG ein Nazi.Problem? Danke für den Beitrag, der die Fakenews und Hetze der Medien gegen die Oppositionsparteien in Asylfragen entlarvt hat. Ich bin schon gespannt auf den dazu passenden Correctiv Beitrag, der das „umdeutet“

Dann die Ausführungen des Ex-Verteidigungsministers und Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU) von 2015, aktualisiert am 02.07.18 von Epoch Times:

CDU-Politiker führt alle Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin in ihrer Asylpolitik auf
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-politiker-fuehrt-alle-rechtsbrueche-der-bundeskanzlerin-in-ihrer-asylpolitik-auf-a2483177.html?text=1

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