Na, sowas!

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Bayerns Innenminister fordert: Flüchtlinge an deutschen Grenzen abweisen

Focus | 13.01.24

„Ich bin davon überzeugt: Deutschland, das ausschließlich von Schengen-Ländern umgeben ist, kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen.“ Dies ist rechtlich bisher nicht vorgesehen – es muss stattdessen im Einzelfall geprüft werden, welcher EU-Mitgliedstaat das Asylverfahren nach dem geltenden europäischen Recht (der sogenannten Dublin-Verordnung) durchzuführen hat. […] Herrmann verweist auf den sogenannten Ordre-public-Vorbehalt, der seiner Meinung nach eine Zurückweisung auch jetzt schon unter bestimmten Voraussetzungen erlauben würde.

Kommentar:

Völlig neue Töne. Aber 8 Jahre zu spät.
Ein Leser meint: „Zu Glück ist er nicht in der AfD, sonst würde jetzt bestimmt jemand seine Partei verbieten wollen.“ Ein anderer: „Völlig richtig. Das Dublin Abkommen wird seit Jahren von den Regierenden gebrochen und vom Bürger erwartet man das er sich an Recht und Gesetz halten soll.“
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