Noch schnell vor dem AfD-Parteitag

Hartz IV und Sozialhilfe – Nahles plant Einschnitte für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten – sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren „verfestigt“ habe, sollten EU-Bürger einen Anspruch auf diese Leistungen haben.

Kommentar:

Es ist kaum zu glauben, wie sehr die AfD die SPD (und andere) unter Druck setzt. So versucht (ausgerechnet) Andrea Nahles (SPD) der AfD nur zwei Tage vor dem AfD-Parteitag ein Thema zu „klauen“. Sie hat den Programmentwurf wohl sehr genau gelesen. Dort heißt es nämlich: „
„Mit Priorität fordert die AfD, allen EU‐Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU‐Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung abhängig zu machen. Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden. Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.“
Wenn nun in der Presse vom AfD-Parteitag berichtet würde, dass die AfD diese Pläne hat, werden viele Menschen glauben, das sei doch ein Vorschlag der SPD. Nicht ungeschickt, aber viele Leser – z.B. auch in der Frankfurter Rundschau – durchschauen das Spiel. Nur ein Beispiel: „Es ist immer wieder interessant zu sehen wie viele „rechtspopulistische“ Themen[,] die eine AfD schon seit geraumer Zeit auf der Agenda hat[,] von den Regierungsparteien auch umgesetzt werden, Der Erfolg der AfD wirkt.“

(1946)