Nun knickt endlich auch die SPD ein

Nun knickt endlich auch die SPD ein

SPD: Merkel soll drohende Überlastung anerkennen

FAZ | 03.10.15

Die SPD fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Eingeständnis, dass Deutschlands Kräfte in der Flüchtlingskrise begrenzt seien. […] Oppermann zeigte sich offen für einen Gesetzesvorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Transitzonen an den Landesgrenzen einzurichten, um Menschen ohne Aussicht auf Asyl sofort abweisen zu können: „Ich bin sehr für beschleunigte Verfahren und meine, dass wir alle Optionen vorurteilsfrei prüfen müssen.“

Kommentar:

Wie finden Sie es, dass Herr Oppermann so tut, als habe die SPD schon immer Bedenken gegen den Regierungskurs in der Flüchtlings“krise“ gehabt und Merkel müsse nun eingestehen, dass die Bedenken der SPD richtig gewesen seien? Gehört die SPD denn nicht zur Regierung? Und hat die SPD nicht bisher alle Entscheidungen mitgetragen?

Neu ist die Einstellung von Herrn Oppermann, dass man „alle“ Optionen „vorurteilsfrei“ prüfen müsse. Neu deshalb, weil er die Optionen der AfD noch nie vorurteilsfrei geprüft hat, sondern nur mit den üblichen Etiketten beklebt hat.

Müssen ab sofort nicht alle partei-taktischen Spielchen außen vor bleiben und müssten nicht gemeinsam Lösungen gefunden werden, die eine Katastrophe verhindern?

Und wo ist Claudia Roth von den Grünen, die doch sonst immer mitredet? Bekommen auch die Grünen langsam kalte Füße?