Perfide Instrumentalisierung der Flüchtlingskrise für nationale Ziele

EU-Minister einigen sich auf Verteilung von Flüchtlingen

[…] Der EU-Wirtschaftskommissar, der Franzose Pierre Moscovici, äußerte am Dienstag die Hoffnung, aufgrund der Flüchtlingskrise die europäischen Defizitkriterien lockern zu können. In einem Gespräch mit dem französischen Fernsehsender France 2 äußerte die Hoffnung, die EU werde die Krise als „außerordentliche Umstände“ einstufen, wie es im Stabilitätspakt vorgesehen sei.

Kommentar:

Ist das typisch für die (nicht demokratisch gewählten) EU-Vertreter? In die zunächst positive Nachricht, dass die Innenminister sich mehrheitlich (nicht einstimmig) auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen geeinigt hätten, wird klammheimlich die Hoffnung (das muss ja was Positives sein!) eingefügt, dass nun die Defizitkriterien gelockert werden könnten.
Das heißt im Klartext: Die Euro-Länder könnten mehr Schulden machen und müssten weniger sparen. Wer würde davon u.a. profitieren? Frankreich! Welcher EU-Kommissar arbeitet daran? Der Franzose (!) Pierre Moscovici!
Den Namen sollte man sich merken: Er propagiert seit längerem auch eine europaweite gemeinsame Arbeitslosenversicherung! Wer würde dafür am meisten bezahlen und am wenigsten bekommen? Die Antwort ist klar – oder?
Wann endlich wachen die Deutschen aus dem „Betreuten Dahindämmern“ (Peter Sloterdijk) auf?