Rüge des Bundesrechnungshofs

Rüge des Bundesrechnungshofs

Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus

Der Spiegel | 30.10.19

Hat auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? […]
Einmal im Jahr teilt die Bundesregierung dem Haushaltausschuss des Bundestags mit, welche externen Beratungsleistungen die Ministerien in Anspruch genommen haben. Die Antworten des Bundesumweltministeriums fielen kurz aus. Regelmäßig teilte das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) als einziges Ministerium dem Parlament mit, es seien keine Ausgaben für Berater entstanden. […] Mit diesen Antworten wollte sich der Bundesrechnungshof (BRH) nicht zufriedengeben. Er prüfte die Angaben des Ministeriums – und kam zu einem ganz anderen Ergebnis.

Kommentar:

Die Spiegel-Leser sind überwiegend „sauer“. Überzeugen Sie sich selbst. Hier nur 1 Beispiel:
„Es ist schon erstaunlich wie leichtfertig verantwortliche Minister / rinnen mit Steuergeldern ungestraft umgehen können. Als Steuerzahler wird einem der letzte Cent aus der Tasche gezogen um dann mit dem Füllhorn der Ministerien hunderte von Millionen unter das Beratervolk zu streuen. Um Politik wieder Glaubwürdigkeit zu verleihen sollten die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft gezogen werden. […]

 

Dazu noch einmal folgender Hinweis:
„Wählen Sie die AfD; denn in ihrem Grundsatzprogramm findet man unter dem Punkt 1.6.2: Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung.
Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei. Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei. Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen. Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.“
https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2018/01/Programm_AfD_Druck_Online_190118.pdf

 

Frage:
Haben Sie je in einer Zeitung oder in den Öffentlich-Rechtlichen Medien etwas davon erfahren?
Haben Sie je gehört, dass sich die anderen Parteien damit „inhaltlich“ auseinander gesetzt hätten?

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