Sachlich und informativ – die NZZ

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. […] Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren? […] Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. […] Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.