Sachlich und informativ – die NZZ

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«Der andere Blick»: Deutschlands Umgang mit dem Migrationspakt zeugt von geistiger Bequemlichkeit

Neue Züricher Zeitung NZZ | 23.11.18

Der demokratische Diskurs in Deutschland wirkt dieser Tage wieder einmal eigentümlich verkrampft. Viele Befürworter des Uno-Migrationspakts verteidigen diesen in einem plumpen Anti-AfD-Reflex. Dabei hat der Pakt beträchtliche Schwächen. […] Die meisten Redner liessen sich vom Grundsatz leiten: Wenn ich nicht auf der Seite der AfD stehe, stehe ich auf der richtigen Seite – dementsprechend ist es nicht notwendig, den Gegenstand genauer zu untersuchen. Auch auf anderen politischen Feldern gibt es in Deutschland überparteiliche Leitlinien, die dazu führen, dass in der Öffentlichkeit vieles gar nicht erst hinterfragt wird. Der Euro ist eine Notwendigkeit, die EU bedeutet Friede, der Migrationspakt ist ein segensreiches Werk der Weltgesellschaft – was gibt es da noch zu diskutieren? […] Wer wie Spahn über ein internationales Papier auch nur diskutieren will – wie es in Demokratien nicht ungewöhnlich ist –, wird in die AfD-Ecke gestellt und exkommuniziert. Die deutsche Justizministerin Katarina Barley schrieb: Wer den Migrationspakt nicht verabschieden wolle, suche die Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz. […] Wer eine Diskussion zum Migrationspakt aber grundlegend abklemmt, schadet der Demokratie.

Kommentar:

Der Text nennt und kommentiert auch eine Reihe von Schwächen des Migrationspakts. Hier nur 2 Punkte als Beispiel:
1) „Was in dem Vertrag aber kaum vorkommt, ist die Vorstellung, dass bei der Migration die Hauptleistung von den Migranten selbst erbracht werden muss. Im Wesentlichen sind es die Migranten, die sich an die Mehrheitsgesellschaft anpassen müssen.“
2) „Die Devise lautet überall: Helfen und ja nicht diskriminieren! Aber was bedeutet das genau? Die «Bild»-Zeitung fragte nicht zu Unrecht: «Heisst das, kein männlicher Zahnarzt darf eine Migrantin behandeln? Und kein Grenzer bei der Passkontrolle den Schleier einer muslimischen Frau lüften?»

Lesen Sie auch folgende Artikel in der NZZ:
1) „Diese Länder lehnen den Uno-Migrationspakt ab – oder zögern mit der Zustimmung“
https://www.nzz.ch/international/deutschland/migrationspakt-deutschlands-umgang-zeugt-von-bequemlichkeit-ld.1439009
2) „Als hätte das Aussenministerium in der ARD die Regie übernommen“
https://www.nzz.ch/international/ard-als-haette-das-aussenministerium-die-regie-uebernommen-ld.1439593
3) „Sebastian Kurz: «Das Asylrecht war nie gedacht als eine Basis für Massenmigration von Afrika nach Europa»“
https://www.nzz.ch/international/sebastian-kurz-im-interview-oesterreich-ist-ein-einwanderungsland-ld.1438862

Schlussfrage: Warum kann man solche Beiträge wie die der NZZ in der deutschen Presse und in den öffentlich-rechtlichen Anstalten kaum finden?

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