Schon die Überschrift ist falsch

Schon die Überschrift ist falsch

Der Verfassungsschutz traut sich nicht an die AfD

Die Welt | 25.07.16

Von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz, die AfD zu beobachten. Doch der warnt vor übereilten Aktionen. Denn eine Überwachung der Partei könnte auch schnell nach hinten losgehen. […] Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.

Kommentar:

Der Artikel bedarf dringend der Kommentierung; denn er ist – sehen Sie das auch so? – eine tendenziöse Mischung aus Information, Desinformation, politischem Kalkül und Meinungsmache. Nur einzelne Punkte:
Schon die Überschrift ist falsch; denn wer sich nicht traut, hat Angst. Der Verfassungsschutz NRW hat aber wohl keine Angst (Vor wem? Vor der AfD?), sondern nennt Argumente, auch rechtliche.
Entlarvend (?) dazu die Meinung des CDU-Politikers: „Rechtliche Hindernisse, die einer Beobachtung im Weg stehen, könnten jedenfalls bald fallen. Dafür plädiert nun CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gegenüber der „Welt am Sonntag“. Er möchte notfalls das Verfassungsschutzgesetz in NRW ändern, um die Beobachtung der AfD zu erleichtern.“ Soll also wieder ein Gesetz speziell gegen die Konkurrenz der AfD beschlossen werden? Will man mit Blick auf die anstehenden Landtagswahl(en) und die Bundestagswahl die AfD durch das Schreien nach dem Verfassungsschutz in den Augen der Wähler verdächtig machen? Wo bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung?
Und nicht „von allen Seiten steigt der Druck auf den Verfassungsschutz“, sondern nur von bestimmten Parteien mit bestimmten Absichten.

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