Schon wieder eine Lex-AfD?

Schon wieder eine Lex-AfD?

AfD aus dem Rundfunkrat ausschließen?

Der Tagesspiegel | 11.03.16

Die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen heraushalten.

Kommentar:

Wie können Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, so undemokratisch handeln? Sie suchen jeden Weg, eine Partei, die ihnen nicht genehm ist, zu disqualifizieren, und scheuen nicht einmal davor zurück, nur zu diesem Zweck ein Gesetz in ihrem Sinn zu verändern.

Nicht zu kritisieren ist die Bildauswahl des Tagesspiegels: Realisten wählen AfD.

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