Schonungslose Kritik an Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger – im Spiegel

Schonungslose Kritik an Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger – im Spiegel

Sicherheit in Deutschland – Failed State NRW

Der Spiegel | 09.01.17

Als der Polizei in Chemnitz im Herbst ein Terrorverdächtiger entwischte, war vom „Sachsensumpf“ die Rede. Wie soll man dann das nennen, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wenn es um Terrorabwehr geht? […] Die Behörden hätten ihr Äußerstes getan, sagte Jäger. […] Das ist eine niederschmetternde Aussage. Wenn man sie ernst nimmt, heißt das, dass der Bürger in Deutschland nicht länger darauf vertrauen kann, dass ihn der Rechtsstaat schützt. […] Von der Ministerpräsidentin weiß man bis heute nicht, was sie zu allem denkt. Hannelore Kraft hat sich eine beeindruckende Routine erworben, nie da zu sein, wenn man sie braucht. Entweder ist sie im Urlaub oder im Funkloch oder anderweitig nicht erreichbar.
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Kommentar:

Der Spiegel stellt auch fest: „Es gibt bei einem Großteil der Presse eine merkwürdige Zurückhaltung, nach der politischen Verantwortung zu fragen.“ Warum wohl? Und fällt auch Ihnen auf, dass die AfD im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin von Politikern und Medien völlig außen vor gelassen wird? Warum wohl?

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