Skandal: Hochrangige Angeklagte lädt ihre Richter vor der Verhandlung zu sich zum Essen ein!

Skandal: Hochrangige Angeklagte lädt ihre Richter vor der Verhandlung zu sich zum Essen ein!

Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt

Focus | 12.07.21

Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Verfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen – ein Neutralitätskonflikt?

Kommentar:

Die Frage ist leicht zu beantworten und auch die aktuell 232 Leserkommentare (am 12.07. um 12 Uhr) sprechen eine deutliche Sprache. Ein Beispiel:
„ARD und ZDF erklären uns doch von Tag zu Tag, dass in Polen und Ungarn die Justiz von der Regierung kontrolliert wird!! Bei uns ist doch alles gut?????“

 

Dazu der passende Abschnitt aus dem Wahlprogramm der AfD:

 

„Entpolitisierung der Justiz – Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten beenden. Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist. Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten. Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.“

 

Man versteht sofort, warum sich die CDU und die anderen Parteien nicht inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinander setzen wollen: Die Bürger sollen die Inhalte möglichst nicht kennen lernen! Sie könnten sie ja gut finden und die Alternative wählen!

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