So „demokratisch“ sind die selbst ernannten demokratischen Parteien

So „demokratisch“ sind die selbst ernannten demokratischen Parteien

Wenn der Staat die AfD ungleich behandelt, schwächt er sich selbst

Neue Züricher Zeitung | 18.10.23

Mit einem Gesetz soll die Finanzierung parteinaher Stiftungen gesichert und zugleich die Stiftung der AfD ausgebremst werden. Damit tun sich die «Ampel»-Parteien keinen Gefallen. Solange die Alternative für Deutschland zugelassen ist, hat sie Anspruch auf die gleichen Rechte. […]
Am Montag dieser Woche fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung statt, um über die Konsequenzen aus einem für die AfD siegreichen Rechtsstreit zu beraten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar dieses Jahres ganz im Sinne der klagenden Partei festgestellt, dass diese in ihrem «Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb» verletzt werde. […]
Jetzt haben SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU den Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Dieser atmet jedoch den Geist einer «Lex AfD» und ist ein fortgesetzter Versuch, die Umfragenkönige zumindest finanziell kleinzuhalten.

Kommentar:

Die zahlreichen und z.T. umfangreichen Leserkommentare sprechen eine eindeutige Sprache: Die „demokratischen“ Parteien sind – mindestens in diesem Punkt – höchst „undemokratisch“. Aber lesen Sie selbst. Es lohnt sich.

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