So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

So nebenbei erfährt man: Wieder hat die EU ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Anstieg der Flüchtlingszahlen – Wie Griechenland den Flüchtlingspakt retten will

Der Spiegel | 10.09.19

Auf Lesbos und anderen griechischen Inseln kommen so viele Flüchtlinge an wie seit Jahren nicht. Der EU-Türkei-Deal droht zu kippen. […] Im Fokus steht der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei. Er reduzierte die Anzahl der in der Ägäis übersetzenden Flüchtlinge ab 2016 um 97 Prozent. Die EU verpflichtete sich unter anderem, sechs Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, um bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen. Im Gegenzug verschärfte die Türkei den Grenzschutz und fing Flüchtende ab. Dieser Teil des Pakts funktionierte.
Was nicht funktionierte: Die EU wollte nach einer Blitzprüfung alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben. So sollten Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten werden. Im Gegenzug versprach die EU Visaerleichterungen und eine direkte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Bis heute wurden jedoch kaum Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. […] Deutsche Behörden drängen die griechische Regierung nach SPIEGEL-Informationen dazu, den Pakt endlich wie beschlossen anzuwenden. […] Die Deutschen sorgen sich vor allem, weil schon jetzt der Migrationsdruck an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien steigt. Dort beginnt die sogenannte Balkanroute. Allein im August stoppte Frontex hier 7000 Migranten. Die Zahlen sind so hoch, dass die griechischen Behörden festgenommene Migranten wieder freilassen, weil sie keine Unterbringung für sie haben. Viele versuchen daraufhin erneut, nach Nordeuropa zu gelangen.

Kommentar:

Die EU lässt für Geld die Türkei die schmutzige Arbeit machen – das hat bisher prächtig funktioniert (Rückgang um 97%).
Die EU wollte „alle Migranten in die Türkei zurückschicken, die in Griechenland keinen Anspruch auf Schutz haben“. Doch es ist wohl nur beim Wollen geblieben.
Nun bekommt „Deutschland“ kalte Füße angesichts der neuen Zahlen.
Dabei schien es doch für die Politik und in den Medien kein Flüchtlingsproblem mehr zu geben!
Man darf auf die weitere Entwicklung und die Reaktion der EU und Deutschlands gespannt sein.
Aber ruhig Blut: Wir schaffen das!

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