So wünscht man sich eine umfassende Information für mündige Bürger

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Thüringens Politik-Drama kennt nur einen Gewinner

t-online.de | 24.07.21

Vergangenen Freitag zogen Linke und Grüne den Antrag zur Auflösung des Landtags zurück. […] Damit kassierten die rot-rot-grünen Regierungsparteien ein Vorhaben, das sie sich gemeinsam mit der CDU seit über einem Jahr auf die Fahnen geschrieben haben und das den Bürgern als politischer Neustart fest versprochen wurde. […]
Die Kurzversion des Scheiterns lautet so: Nach der Regierungskrise im Februar 2020 […] schloss die neue und alte Ramelow-Regierung mit der CDU einen Pakt. Der „Stabilitätsmechanismus“ sollte die punktuelle Zusammenarbeit der vier Fraktionen bei zentralen Projekten sichern und zugleich eine Brandmauer zur AfD hochziehen. Das Endziel des Zweckbündnisses: Neuwahlen ausrufen, ohne bis dahin auseinanderzubrechen.
Für einen Teil der CDU war der „Stabilitätsmechanismus“ von Anfang an ein ungeliebtes Kind. Der technisch klingende Name verschleiert, dass die CDU damit de facto eine Minderheitsregierung unter der Führung der Linkspartei tolerierte – eigentlich ein No-Go für die Christdemokraten.
Dass die fragile Allianz platzen könnte, wurde in den letzten Monaten immer deutlicher. […]
Und dann ist da noch Björn Höcke. Der AfD-Chef im Freistaat hat genüsslich beobachtet, wie sich die Parteien in den letzten Tagen und Wochen gegenseitig demontierten.

Kommentar:

Es ist wieder einmal interessant zu sehen, wie in der deutschen Presselandschaft vom Misstrauensvotum der AfD berichtet und die Umstände kommentiert werden. T-online berichtet sachlich, beschreibt die Gedanken und Hintergedanken aller Beteiligten und benennt als „Sieger“ die AfD und Bernd Höcke. Andere Blätter lenken vom Bruch des Versprechens von Neuwahlen durch die anderen Parteien ab und wollen wohl das Ergebnis dem Leser als Niederlage der AfD verkaufen. Beispiele:
1) „Im Thüringer Landtag gelingt es Björn Höcke nicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow zu stürzen.“ (FAZ) – Als ob das das Ziel der AfD gewesen wäre!
2) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow“ (Spiegel)
3) „AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ (mdr)
Besonders „schief“ titelt BILD:
„Klatsche für Thüringen-AfD – Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“
In der Kölnischen Rundschau lautet der Untertitel dagegen: „Höckes Misstrauensvotum gegen Ramelow scheitert wie geplant – und erreicht sein Ziel“. So ist es.

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