„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

„Soll er“ abgeschoben werden oder „wird er“ abgeschoben?

Miri soll schnell abgeschoben werden, bei den anderen hapert es

DIE WELT | 10.11.19

Im Fall des Clan-Chefs handelte der Staat schnell. Das scheint eher die Ausnahme von der Regel zu sein. Miri bekam wohl eine Express-Behandlung. Interne Papiere des Innenministeriums zeigen, dass Deutschland bei anderen Abschiebungen weiterhin nicht hinterher kommt. […] Eine interne Aufstellung des Hauses von Horst Seehofer zeigt, dass die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bisher nahezu stagniert.
Da gleichzeitig das BAMF mit der Bearbeitung von Asylanträgen inzwischen besser vorankommt, ist die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer von Ende 2018 bis September 2019 von 236.000 auf 247.000 gestiegen. […] 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt.
Die Bundesregierung hofft, mit dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen.

Kommentar:

Frage: „Hofft“ die Bundesregierung nur, „die Zahl der Rückführungen zügig zu erhöhen“ oder wird sie als verantwortliche Regierung dafür sorgen, dass die Zahl erhöht wird (und die laufenden Kosten für die Steuerzahler gesenkt werden)?

 

Hier noch ein paar Leserkommentare:
1) „Die „nationale Kraftanstrengung“ ist ohne große Wirkung geblieben?! Es gab sie schlichtweg nicht. Das war von vornherein nur ein Lippenbekenntnis Merkels.“
2) „Was kostet das eigentlich alles? Vielleicht könnte man mal dagegenrechnen, ob es nicht machbar wäre, allen Einzahlern eine kleine garantierte Rente in Höhe der Grundsicherung + X pro gearbeitetes Jahr zu zahlen, ohne dass jemand im hohen Alter auf ein Amt betteln gehen muss. Geld scheint ja massiv vorhanden zu sein.
3) „Die Schuldigen für diese epochale negative Entwicklung sitzen im deutschen Bundestag und tun so, als wäre nichts passiert !“
4) „Ja, 247.000 Ausreisepflichtige, welche keinen Schutzanspruch haben. Noch beeindruckender wird die Zahl wenn man die Kosten betrachtet. Im Schnitt kostet jeder 1.000 Euro pro Monat. Macht 247 Millionen jeden Monat. Das sind knapp 3 Milliarden (!) jedes Jahr, welche der Steuerzahler mit harter Arbeit für politisches Totalversagen aufbringen muss. Ich hab es sowas von satt!“
5) „Wie hier bereits am Anfang 2019 berichtet wurde, kehren rund 30% der Abgeschobenen zurück. Allerdings wird das in der Öffentlichkeit nicht so großartig kommuniziert, wie es in diesem Fall geschah. Es gibt für den Gesetzgeber ein grundsätzliches Problem, dem man besser nicht mit Aussitzen begegnet.“

 

6) „Nein, wahrlich: Seehofer ist definitiv keine Alternative zur AFD.“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dass nach Dänemark zuletzt auch Griechenland sein Asyl-Recht verschärft hat:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/migration-und-fluechtlinge-griechisches-parlament-verschaerft-asylrecht-a-1294343.html
Frage:
Warum können das andere?
Antwort:
Weil sie es wollen.

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