SPD fordert Zensur im Wermelskirchener Stadtrat

Bilstein für Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Wermelskirchen Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein wünscht sich, dass sich die Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen übergeordneten Prinzipien sie sich in der Öffentlichkeit verhalten und äußern.

Kommentar:

Karl Springer, AfD-Vertreter im Wermelskirchener Stadtrat kommentiert wie folgt:

Karl Springer © AfD Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Blockwart lässt grüßen! Ich bin entsetzt welche Gedanken hier aufkommen. Wer möchte sich anmaßen zu bestimmen was in so einem „Ehrenkodex“ denn gewünscht, erlaubt und legitim sein soll?

Wir haben ein Grundgesetz und die freie Meinungsentfaltung garantiert auch auf diesem Gebiet eine evolutionäre Entwicklung. Sämtliche „Ehrenkodexe“ in der Geschichte und in allen Kulturen haben sich überlebt und verändert. Allein der Prozess der Veränderung hat durch ihre bloße Existenz (die Existenz der sogenannten Ehrenkodexe) unnötiges Leid verursacht. Man denke nur an Ehrenmorde und diverse Greueltaten und gesellschaftliche Verwerfungen im „Namen der Ehre“.

Wenn wir jetzt der Kontrolle, dem Moralapostel oder einer undefinierten Elite (Ältestenrat???) freie Hand lassen schränken wir die Meinungsvielfalt ein und öffnen dem Gesinnungsterror, der Diffamierung und schließlich der weiteren gesellschaftlichen Spaltung die Tür. Wer solche Gedanken ins Spiel bringt sollte sich schämen.

Das Grundgesetz als Richtlinie hat immer gereicht und wird auch in Zukunft ausreichen. Alles was davon gedeckt ist dient dem Erhalt einer vitalen gesellschaftlichen Diskussion die manchmal anstrengend sein kann, allerdings für eine offene Gesellschaft unabdinglich ist. Man sollte tunlichst der Versuchung widerstehen für durchschaubare, kurzfristige politische Ziele eines unserer höchsten Güter, nämlich die freie Meinungsäußerung im respektvollen Miteinander durch moralingeschwängerte, „von oben“ verordnete gesellschaftliche „Richtlinien“ einzuschränken.

Die Geschichte lehrt uns dass dieser Schuss in allen Fällen nach hinten losging. Gerade ein Herr Bilstein sollte dies eigentlich wissen.

MfG Karl Springer

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