Und wieder geschieht nichts

Und wieder geschieht nichts

Streit in der Koalition – Zeitplan für zweites Asylpaket wackelt

Süddeutsche Zeitung | 01.12.15

Das zweite Asylpaket wird wohl nicht zum Jahresanfang in Kraft treten können, da Union und SPD weiter über Details streiten. Die SPD fordert Präzisierungen bei der geplanten Einschränkung des Familiennachzugs und eine bessere Gesundheitsversorgung für bestimmte Flüchtlingsgruppen. Die Union zeigt sich über die „Nachforderungen“ verärgert

Kommentar:

Schon Anfang November gab es in der großen Koalition einen Konsens über eine Verschärfung des Asylgesetzes, doch nun wird es eine Einigung kaum vor Januar geben. Es wird wieder einmal parteipolitisch taktiert. Und dadurch werden die Probleme nicht kleiner.

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