„Verfassungsschutz selber Prüffall“?

„Verfassungsschutz selber Prüffall“?

AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz

tagesschau.de | 07.01.20

Die AfD will offenbar gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) klagen. WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) liegen zwei Klageentwürfe vor, die Ende der Woche beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht werden sollen. […] Ein Votum für den Klageweg gilt als sicher, heißt es aus der Parteispitze. Die Verfassungsschützer sollen demnach gezwungen werden, den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nicht länger als sogenannte „Verdachtsfälle“ zu führen.

Kommentar:

Hier gibt die Tagesschau mal die ausführlichsten Informationen zur Thematik und führt auch Argumente der AfD an.

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