Verhinderung der Einreise mit Gewalt als ultima ratio

Österreich weitet Grenzkontrollen im Süden aus

Österreich will insgesamt zwölf Grenzübergänge im Süden künftig wieder kontrollieren. […] Vorgesehen sind vier „Einsatzlinien“: Beobachtung schon vor der Grenze einschließlich Hinderung an der Einreise; Kontrolle von Fahrzeugen und Personen; Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern; und Kontrollen im Hinterland.

Kommentar:

Bei Frau Petry würde man bei dem Satz „Bereithaltung von Einsatzkräften, um notfalls „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise zu hindern“ sofort nachbohren: Mit welchen Mitteln sollen denn „notfalls“ die Einsatzkräfte „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern? Wie? Da schweigt des Sängers Höflichkeit. Jeder weiß, was gemeint ist, keiner spricht es aus.

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