Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Was die etablierten Parteien schon immer gemacht haben, soll bei der AfD verhindert werden

Es geht um die Spitzenposten in unserem Land — Experte fordert neues Gesetz gegen die AfD

BILD | 30.01.24

Professor Volker Boehme-Neßler (61), Verfassungsexperte an der Universität Oldenburg, sagt zu BILD: „In der Verwaltung können politische Beamte, also vor allem Staatssekretäre und Abteilungsleiter in den Ministerien, aber auch Generäle und Admirale der Bundeswehr ohne Begründung ausgetauscht werden.“

Auch unliebsame Präsidenten von Verfassungsschutz und Polizei könnten einfach abgesetzt werden. „Mit Justiz und Verwaltung hätte die AfD schon große Bereiche, die sie gestalten könnte“, so der erfahrene Jurist.

Dieser Austausch hätte drastische politische Folgen. Verfassungsrechtler Josef Lindner (53) von der Universität Augsburg zu BILD: „Eine AfD-geführte Bundes- oder Landesregierung könnte alle politischen Beamte durch ‚eigene Leute‘ ersetzen.“

Kommentar:

Zu so viel „Volksverdummung“ fällt einem nichts mehr ein – oder doch?

1) Wenn man dringend „neue“ Gesetze braucht, weil die AfD die bestehenden Gesetze zu ihren Gunsten „missbrauchen“ könnte – und zwar nach der „Machtübernahme“! – , dann müssen die bestehenden Gesetze doch den etablierten Parteien auch jetzt schon dieselbe Möglichkeit bieten! Und das ist völlig unproblematisch???

2) Kann man etwa davon ausgehen, dass ein solcher „Missbrauch“ zurzeit ausgeschlossen ist? Wohl kaum. Man denke nur an die Entlassung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes unter Angela Merkel. Oder an den Fall des Staatssekretärs von Habecks Gnaden, Patrick Graichen, der „im Wirtschaftsministerium ein Vetternwirtschaft-Netz gesponnen und so maßgeblich Einfluss auf die Energiepolitik genommen“ hat.

3) Außerdem sollten hochrangige Juristen darum wissen, was im Wahlprogramm der AfD zu den Staatssekretären zu lesen ist:

„Die Institution der parlamentarischen Staatssekretäre ist abzuschaffen. [!!!] Dies gilt auch für das Institut der „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung – vom Ministerialdirektor bis zum Polizeipräsidenten. Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig [von Parteien] und loyal ihren Dienst zu verrichten.“

4) Und auch die folgende Forderung kann man kaum ernst nehmen: „Demnach dürfte nur als politischer Beamte ernannt werden, wer dazu nach Eignung und Leistung qualifiziert sei „und über eine hinreichende Erfahrung in dem Bereich verfügt“. Da dürfte es aber für die Ampelmänner und Ampelfrauen durchaus eng werden; denn selbst auf Ministerebene ist ein Mangel an fachlicher Qualifikation zu beklagen. Das kommt sogar auch im Artikel zur Sprache!

5) Und auch dazu ein Blick in das Programm der AfD, wo es heißt:

„Beamten- und Richterstellen sind ausschließlich nach Qualifikation zu besetzen. Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden. Grundsätze der fachlichen Eignung und beruflichen Qualifikation haben auch für das Spitzenpersonal des Staates in den Kabinetten zu gelten. Parteipolitische Karrieren können fachliche Defizite nicht ausgleichen.“

Merke: Es wird publikumswirksam (?) gegen die AfD gefordert, was die AfD längst in ihrem Programm gegen die etablierten Parteien gefordert hat!!! Das ist eigentlich unglaublich unseriös.

6) Für unseriös und absolut grenzwertig hält es der Kommentator auch, dass im BILD-Artikel von der „Machtübernahme der AfD“ gesprochen wird. Warum? Weil es bei sehr vielen Menschen wohl (gewollt?) die Assoziation zum Begriff der „Machtergreifung“ weckt. Würde bei Bernd Höcke nicht sofort unterstellt werden, dass er nicht von der „Machtübernahme“ träumt, sondern – als Nazi – von der „Machtergreifung“?


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