Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Was geschieht mit unseren Rundfunkgebühren? Und was passiert in Berlin, wenn die AfD klagt?

Neue Vorwürfe gegen Senderchefin – RBB rechtfertigt sich

t-online | 30.07.22

Schlesinger, die derzeit auch die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft ist, sieht sich seit Wochen unterschiedlichen Vorwürfen ausgesetzt, „Business Insider“ hatte den Fall ins Rollen gebracht. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob sie und der Senderchefkontrolleur einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. […]
Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. […] Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. […]
Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.

Kommentar:

1)
Frage: Wie viele Intendanten gibt es aktuell?
Antwort: 10
Frage: Wie viel „verdienen“ sie aktuell?
Antwort: 3.211.000 Euro.
Quelle:
ARD und ZDF: So viel verdienen die Intendantinnen und Intendanten
Tz am 30.07.22
https://www.tz.de/tv/ard-zdf-intendanten-gehaelter-zr-91697647.html
Frage: Wie bewerten Sie das?

2) „Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen.“
Eine nicht uninteressante Sachinformation dazu:
„Der Staatsanwalt, gelenkt und geleitet“
Süddeutsche Zeitung am 20. Mai 2015
„Richter sind, so das Grundgesetz, unabhängig, Staatsanwälte nicht. […] Sie sind doppelt weisungsgebunden: extern an die Weisungen des Ministers, intern an die Weisungen des vorgesetzten Staatsanwalts. Gemessen an der Zahl der Verfahren kommen förmliche Weisungen selten vor; aber gerade auf diese Verfahren kommt es an – es sind immer heikle Verfahren wie der Fall Gysi, der Fall Wulff, der Fall Edathy. Vom früheren nordrhein-westfälischen Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wird die Bemerkung kolportiert, dass die Justizministerien in acht Bundesländern von ihrer Weisungsmacht „exzessiv“ Gebrauch machen. Das geschieht selten schriftlich; oft mündlich. Öffentlich (wie im Fall Gysi) werden die Weisungsfälle selten; Staatsanwälte sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163
Frage: Ist es ausgeschlossen, dass es eine Weisung gab?

Schlussfrage: Wie unabhängig ist die Justiz in Deutschland – auch im Vergleich zu anderen Ländern?

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