Was sagen Sie dazu, Frau Merkel?

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Macron verschärft Asylpolitik „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet“

Die Welt | 18.09.19

Emmanuel Macron kündigt eine Trendwende in der Migrationspolitik an. Es verschärft seinen Kurs mit Blick auf die Kommunal- und die nächste Präsidentschaftswahl. […] Vor den rund 200 Abgeordneten seiner Partei änderte Macron deutlich den Tonfall, er rief zu mehr Strenge auf bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und dem Missbrauch des Asylrechts. […] Macron stellte die Asylgesetzgebung nicht infrage, warnte aber vor ihrem Missbrauch: „Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird zweckentfremdet durch Schlepperbanden und von Leuten, die manipulieren.“ Wenn Frankreich diesem Problem nicht frontal begegne, so der Präsident, werde es die Kontrolle verlieren. […] „Die Arbeiterklasse ist zu den Rechtsextremen übergelaufen. Und wir verhalten uns wie die drei Affen: Wir wollen nicht sehen.“ Auch fügte Macron hinzu: „Indem wir vermeintlich humanistisch sind, sind wir in Wahrheit nur lax.“

Kommentar:

„Humanismus ist in Wahrheit nur Laxheit“, erkennt Macron plötzlich vor den anstehenden Wahlen und will eine Trendwende in der Politik.
Übernimmt er damit nicht Positionen der bösen Populisten wie die der AfD in Deutschland? Ist er nun nicht auch selbst ein Populist? Also sind die Positionen der Populisten doch nicht so schlecht?
Diese Möglichkeit hat selbst Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache – jedenfalls theoretisch – nicht ausgeschlossen: „[Die Demokratie] setzt uns der ständigen Gefahr aus, dass auch der andere mal Recht haben könnte.“

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