„Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror.“

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Parteitag fällt aus – AfD beschuldigt die Antifa

DIE WELT | 23.01.20

Die AfD wird an der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gehindert. Der Berliner Landesverband hat derzeit keine Möglichkeit, in der Hauptstadt einen Parteitag abzuhalten, um die seit Monaten erforderliche, von AfD-Satzung und Gesetz vorgeschriebene Neuwahl des Landesvorstands vorzunehmen. Ein für dieses Wochenende geplanter Parteitag fällt aus. Grund sind Drohungen von außen.
Ersichtlich wird dies aus einem Urteil des Berliner Landgerichts, das von der AfD angerufen worden war. Sie beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vermieterin eines Saals, den die AfD am 20. Dezember vertraglich für den Parteitag gebucht hatte. Doch am 6. Januar erklärte die Vermieterin den Rücktritt von dem Vertrag, weil sie und ein Mitarbeiter bedroht worden seien. Die AfD nun wollte vor Gericht erwirken, dass die Vermieterin den Saal zur Verfügung stellen müsse. Das Gericht aber lehnte ab. Denn die Vermieterin habe „glaubhaft gemacht, dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“.

Kommentar:

Der Bundespräsident und andere sehen doch immer die Demokratie gefährdet. Müssten er und sie sich nicht langsam zu Wort melden, wenn die Androhung von Gewalt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag keinen Tagungsort für einen Landesparteitag finden lässt? Wo soll das sonst enden?

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