„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

„Wer ist der Anwalt der Kinder: die Eltern oder der Staat?“

Spaltkeil Kinderrechte

Die Tagespost | 15.11.19

Aufgrund einer Vereinbarung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2017 soll bis zum Ende des Jahres ein Gesetzestext formuliert sein, der Kinderrechte explizit in die Verfassung bringt.
In der Diskussion ist das Argument nicht mehr zu überhören: Kinderrechte drohen gegen Elternrechte ausgespielt zu werden, denn die Menschenrechte sind eindeutig im Grundgesetz geregelt und da Kinder auch Menschen sind, sind diese inkludiert.
Auch die Fragen, die aus diesem Vorhaben auftauchen, sind ungeklärt: Wer ist der Anwalt der Kinder? Wer vertritt die Kinder? Bislang die Eltern, künftig der Staat? Aus Kitarecht könnte bald Kitapflicht werden – die Altersgrenze beliebig verschiebbar.
Der ohnehin schon lange Arm von Vater Staat würde sichtbar länger.

Kommentar:

Wieder eine Grundgesetz-Änderung ohne gründliche und kritische öffentliche Diskussion? Dabei stellen sich doch sehr konkrete und bedeutsame Fragen, wie der Artikel zeigt.
Und die „christlichen“ (?) Parteien forcieren diesen Perspektivwechsel? Und auch die Kirchen sagen nichts dazu? Dabei könnte der Staat doch – theoretisch? – auch die Praxis der Kindertaufe verbieten, weil hier Eltern einfach über Kleinstkinder entscheiden, ohne deren Religionsmündigkeit und deren eigene Entscheidung abzuwarten!

Und wie ist die Position der AfD?
Für die AfD lehnte Mariana Harder-Kühnel [am 6. Juni 2019 in der ersten Lesung des Bundestag die vorliegenden Entwürfe] ab. Die Forderungen hörten sich gut an, sagte sie, Kinder seien jedoch bereits Träger von Grundrechten und durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Offenbar gehe es bei den Gesetzentwürfen um etwas anderes. Hintergrund der „populistischen Forderung“ seien Bestrebungen, den Staat zum Erzieher machen zu wollen.
Diesem Angriff auf das Erziehungsrecht der Eltern erteile die AfD eine Absage. Der CDU/CSU warf sie in diesem Zusammenhang eine Kehrtwende in Richtung linke Ideologie vor. Die AfD fordere, eine kinderfreundliche Gesellschaft als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vergleichen Sie dazu auch:
https://afdkompakt.de/2019/11/20/forderung-kinderrechte-ins-grundgesetz-ist-staatliche-kampfansage-an-die-eltern/

Warum haben so viele Zeitgenossen (und Zeitgenossinnen) so wenig Interesse an Grundsatzfragen, die unsere Gesellschaft total verändern können? Warum werden solche Fragen nicht – ohne Parteipolitiker – in Talk-Shows thematisiert, um die Bürger dafür sensibel zu machen und zu beteiligen?

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