Wie stabil ist unsere Demokratie?

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AfD-Parteitag: Rauswurf in Kassel

ZEIT | 25.11.15

Grundsätzlich schreibt das Parteiengesetz in Paragraf 5 vor, dass die von Kommunen und kommunalen Unternehmen betriebenen Hallen allen Parteien offen stehen, die nicht verboten sind. Einzelne Parteien zu benachteiligen, ist rechtswidrig. […] Private Vermieter können im Gegensatz zu öffentlichen Trägern frei entscheiden, wem sie Raum geben und wem nicht. Immer mehr Hoteliers und Wirte verweigern der AfD ihre Räume, werden mitunter aber offenbar unter Druck gesetzt.

+ aktuell 701 kontroverse Leserkommentare

Kommentar:

Auch wenn einzelne Aussagen des Artikels zur AfD fragwürdig sind, sollte man der Redaktion der ZEIT dennoch dankbar sein, dass sie das Thema aufgreift. So erfahren mehr Menschen, wie undemokratisch in unserer Demokratie mit einer demokratischen Partei umgegangen wird, die im Europarlament vertreten ist, in verschiedenen Landtagen und auch in vielen kommunalen Parlamenten. Meinungsfreiheit oder eher – wie ein Leserkommentar formuliert – Gesinnungsterror?

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