Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Wieder stellt der Cicero die richtigen Fragen

Prüffall AfD – Wer schützt die Verfassung vor den Verfassungsschützern?

Cicero | 07.02.19

Die AfD hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hatte die Partei als Prüffall eingestuft. Doch das sei offensichtliche Wahlkampfhilfe für die etablierten Parteien, schreibt Elmar Schmähling, ehemaliger Flottillenadmiral und Chef des Militärischen Abschirmdienstes. […] Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zitiert zur Begründung […] Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Dieser Pflicht sei er heute nachgekommen, tönte er stolz in seiner Pressekonferenz. Als ob sich ein Recht des Bundesamts für Verfassungsschutz für die anlasslose Massenauswertung der Meinungsäußerungen von tausenden AfD-Mitgliedern und -Mitarbeitern unmittelbar aus dem Grundgesetz ableiten ließe. […] Vertrauensselige Zeitgenossen mögen glauben, dass der Verfassungsschutz das natürliche Recht habe, alles zu sammeln, zu beschnüffeln auszuwerten und zu archivieren, was offen ausgesprochen, irgendwo aufgeschrieben oder gedruckt wird. Dem ist aber nicht so. Die Verfassungsschutzbehörden sind nicht die Stasi.

Kommentar:

Wieder ein großes Kompliment an den Cicero für unabhängigen Journalismus. Er ist und bleibt an der Klärung von Sachfragen interessiert und lässt sich vor keinen politischen Karren spannen.

 

Der Autor des Artikels – wahrhaftig kein „kleines Licht“ – beklagt auch, dass „die Verfassungsschützer […] offenbar für ihren Einsatz als Wahlhelfer für die „demokratischen“ Parteien dankbar (sind). Sie nehmen billigend in Kauf, dass sie mit ihrer einseitigen Parteinahme zum Büttel der „demokratischen“ Parteien werden.“
Das hatte dagegen der vorige (geschasste) Oberste Verfassungsschützer Maaßen abgelehnt und sich geweigert, „seine Behörde als ‚Hilfstruppe der etablierten Parteien‘ zur Verfügung zu stellen.“ (Focus am 28.05.16)

 

Interessant auch die Berichterstattung in der ZEIT: „Das böse Wort vom Prüffall – Die AfD will dem Verfassungsschutz verbieten, sie öffentlich Prüffall zu nennen. Das Bundesamt löscht deshalb eine Pressemitteilung. Ist das schon ein Einknicken?
https://www.zeit.de/politik/2019-02/afd-prueffall-klage-gegen-verfassungsschutz-eilantrag-koeln?

 

Die Tendenz ist natürlich eine andere und auch die meisten Leserkommentare richten sich gegen die AfD. Es gibt aber auch andere Stimmen:
1) „Ich kann mich nur wundern: Angekündigt war die politische Auseinandersetzung mit der AfD. Jetzt soll sie mit den Mitteln des Verfassungsschutzes bekämpft werden. Als ob man die Themen, die die AfD anspricht und die viele Wähler/innen für wichtig und brisant halten, auf diese Weise aus der Welt schaffen könnte.“

 

2) “Ganz ehrlich: dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde kurz vor großen Wahlen hat sicherlich nichts damit zu tun, dass den Altparteien die Wähler weglaufen und man deshalb schnell den Hans-Georg aus fadenscheinigen Gründen aus dem Amt geworfen hat um ihn durch eine Marionette zu ersetzen.“

 

3) „Zu der öffentliche Bekanntgabe, die AfD als Prüffall einzustufen, gibt es einen guten Kommentar des (emeritierten) Professors für öffentliches Recht, Dieter Murswiek.

 

Daraus: „Soweit ich sehe, ist bisher die Einstufung als Prüffall immer eine interne, nicht öffentlich kommunizierte Angelegenheit der Verfassungsschutzbehörden geblieben. Mir ist kein anderer Fall bekannt, in dem der Verfassungsschutz die Einstufung als Prüffall öffentlich bekanntgegeben hat.“
(https://www.tichyseinblick.de …)

 

In diesem Zusammenhang auch noch einmal die Frage: Wie kann eine Partei „undemokratisch“ genannt werden, die zu allen „demokratischen Wahlen“ in Deutschland offiziell zugelassen ist?
Dazu noch ein Leserkommentar aus dem Cicero:
„Vieleicht sollte der BfV mal die Aussagen der „Spitzenpolitiker“ der übrigen Parteien des BT sowie der LT auf ihrem Radar nehmen! Unmittelbar nach einer Wahl heißt es dort immer wieder zu möglichen Koalitionspartner: „Wir reden mit allen demokratisch gewählten Parteien“! Fazit: Die AfD ist also nicht demokratisch gewählt worden? Mit denen wird ja nicht geredet bzw. verhandelt! Ist dies Verfassungskonform?“

Eine berechtigte Frage!

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