Wer spaltet die Gesellschaft?

Wer spaltet die Gesellschaft?

Erstaunliche Initiative — „Ein Schlag gegen uns alle“

t-online.de | 05.05.24

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker haben Vertreter mehrerer Parteien die „Striesener Erklärung“ gegen Gewalt unterschrieben. Aus unterschiedlichen Gründen nicht dabei: AfD und BSW. […] Die „Striesener Erklärung“ ins Leben gerufen haben die Dresdner Bundestagsabgeordneten Sophie Koch, Rasha Nasr (beide SPD), Kassem Taher Saleh (Grüne) sowie die gemeinnützige Organisation „Brand New Bundestag“, die sich für überparteiliche Zusammenarbeit einsetzt. Deren Geschäftsführer Maximilian Oehl spricht von einem „deutlichen Signal aller verfassungstreuen Parteien“. […]
Der Aufruf habe sich „organisch verbreitet“, erklärt Mitinitiator René Engel von „Brand New Bundestag“. „Daher ist nach meinem Kenntnisstand bisher kein Abgeordneter des BSW angefragt, aber sie sind eingeladen, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.“ […]
Anders sei die Situation bei der AfD, sagt Engel auf Anfrage von t-online: „Abgeordnete der AfD haben wir natürlich nicht angefragt und würden ihre Unterstützung auch nicht akzeptieren.“

Kommentar:

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla, dessen Partei von einigen für eine Gewalt fördernde Atmosphäre verantwortlich gemacht wird, schrieb auf X: „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251364048/Angriff-auf-Matthias-Ecke-Faeser-schlaegt-Innenministerkonferenz-in-der-naechsten-Woche-vor.html
CDU-Politiker Wüst: „Die AfD ist eine Nazi-Partei“ – „Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!“ Wüst hatte zuvor im ARD-„Bericht aus Berlin“ erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte.“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100400306/nach-angriff-auf-matthias-ecke-hendrik-wuest-nennt-afd-nazi-partei.html
„Das ist eine Nazi-Partei“ – SPD-Chefin Esken vergleicht AfD mit Goebbels“ […]
„Wir werden nicht bereit sein, der AfD die Mittel an die Hand zu geben, die Demokratie abzuschaffen“, sagte Esken am Mittwoch. Sie bezog sich damit auf eine Äußerung Goebbels‘ aus dem Jahr 1935. Darin hatte der Propagandachef der Nazis davon gesprochen, dass es „immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben“ werde, dass „sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde“.
https://rp-online.de/politik/ausland/saskia-esken-vergleicht-afd-mit-goebbels-eine-nazi-partei_aid-111808961
„[Kevin Kühnert] erinnerte daran, dass die AfD zur „Verrohung der politischen Sitten“ beigetragen habe. Und dass der Ex-AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in der Nacht der Bundestagswahl 2017 erklärt hatte: „Wir werden sie jagen.“ Kühnert in der taz: „Jetzt wird gejagt. Und mein Eindruck ist, niemand in der AfD spürt nicht eine klammheimliche Zufriedenheit darüber.“
https://www.derstandard.de/story/3000000218863/entsetzen-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden
Zur Erinnerung:
Unter der Überschrift „Linksgejammer“ war am 29.09.17 (!) bei t-online.de in einem Leserkommentar folgende Auflistung zu finden:
„2013: FDP-Lindner: Wir jagen die Regierung von Hannelore Kraft
2009: CSU-Söder kritisiert Gerhard Schröder: Wir werden die Regierung jagen
2017 nach der BTW: Linksradikale Emily Laquer: Wir werden die „Nazis“ (=AFD) die nächsten 4 Jahre jagen.
AFD-Gauland 2017 am Bundestagsabend: Wir werden die Regierung jagen.
Und jetzt ratet mal, über wen sich die Medien tagelang „empört“ haben?“
Die Antwort ist klar, und noch heute wird Gauland und der AfD immer noch dieser Satz negativ vorgehalten.
Doch über die Aussage des neuen Regierenden Bürgermeisters empört sich niemand, er habe sich „die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin [ge]holt“. Sie hat ja offenbar auch die größte Erfahrung in der AfD-Jagd, weil sie zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.“

Eine „Doppelmoral“ wird auch in einem Beitrag der Regensburger Stadtzeitung festgestellt:
Nachgefragt | Doppelmoral bei bestimmten Medien: Gewalt gegen Grüne PFUI! – aber gegen die AfD HUI?
https://www.regensburger-stadtzeitung.de/magazin/doppelmoral-bei-bestimmten-medien-gewalt-gegen-gruene-pfui-aber-gegen-die-afd-hui

Wer spaltet die Gesellschaft und schließt selbstherrlich 20% der Wähler aus dem Kreis der Demokraten aus?

(78)