AKK und CDU folgen der AfD

AKK-Gipfel rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Zwar rechnete Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) in ihrem mit Spannung erwarteten „Werkstattgespräch“ zur Flüchtlingspolitik nicht persönlich mit ihrer Vorgängerin ab, aber an Angela Merkels ursprünglichem Kurs in der Flüchtlingsfrage wurde an diesem Nachmittag in der CDU-Zentrale viel Kritik geübt. Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück! […] So will die CDU jetzt den Außengrenzenschutz der EU samt dort stattfindender Asylverfahren. Und: So lange diese Außengrenzen nicht sicher sind, solle NATIONALE Grenzüberwachung in größerem Stil als bislang kommen – ausdrücklich NICHT nur in Bayern. […] Eine Abriegelung der deutschen Grenzen im Fall einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015 schließt Kramp-Karrenbauer nicht aus.

Kommentar:

1) Zunächst ein Blick auf die Sprache. Im Artikel heißt es: „Die CDU schwenkt in der Migrationspolitik zur Betonung von „Recht und Ordnung“ zurück!“ Das klingt gut, aber damit gibt die CDU auch offiziell zu, dass sie bisher von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist! Das sollte man für politische Diskussionen präsent haben: Bei den Werkstattgesprächen hat die CDU öffentlich zugegeben, dass sie in Merkels Flüchtlingspolitik von „Recht und Ordnung“ abgewichen ist.

2) Merkel muss weg, damit die CDU angesichts ihrer für sie desaströsen Umfragewerte eine 180 Grad-Wende zu AfD-Positionen vornehmen kann. Auf einmal können die deutschen Grenzen (man beachte den Plural!) vollständig abgeriegelt werden. Das war von Merkel als „unmöglich“ abgetan worden, obwohl – wie auch der damalige CDU-Innenminister de Maizière in seinem neuen Buch bestätigt – im Jahr 2015 fertige Pläne der Bundespolizei zur vollständigen Grenzschließung vorlagen, eine Grenzschließung also für möglich gehalten wurde. Nur die Angst vor „unschönen Bildern“ und die Angst, die Verantwortung dafür zu übernehmen (Robin Alexander), haben das heutige Chaos verursacht, nicht etwa primär humanitäre Gründe. Die Verantwortung dafür will auch heute noch keiner übernehmen und Merkel wird geschont, ja nicht einmal namentlich erwähnt. So formuliert AKK auch bewusst: „Wir haben unsere Lektion gelernt“ und lässt –beredt schweigend – offen, ob auch Merkel ihre Lektion gelernt hat. Wohl eher nicht; denn „Im Kanzleramt registrierte man das ganze „Werkstattgespräch“ mit hochgezogenen Augenbrauen – Angela Merkel blieb der Veranstaltung fern.“

3) Erinnern Sie sich auch noch daran, wie laut von den anderen Parteien und von den Medien aufgeschrien wurde, als die AfD die Schließung der Grenzen forderte und Frauke Petry (damals noch AfD) ein Schießbefehl unterstellt wurde?

Den Einsatz von Schusswaffen forderte im Juli 2016 tatsächlich der CDU/CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai!!! Hier der Beleg:

CSU-Forderung zu Schleusern „Notfalls mit der Waffe in der Hand“

Nach Vorstellungen des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber (CSU) sollen EU-Soldaten Schleuser und Schlepper künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen. Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, sagte Weber dem SPIEGEL. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

Spiegel am 07.07.17
http://www.spiegel.de/politik/ausland/manfred-weber-csu-politiker-fordert-waffeneinsatz-gegen-schleuser-a-1156446.html

Unser damaliger Kommentar:
Die Forderung nach einem Einsatz von Waffengewalt von Seiten des CSU-Politikers ist selbst dem Kommentator entgangen. Aber es stimmt.
Dazu der Kommentar von Prof. Meuten:
„Hört, hört: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), will das Schlepperunwesen künftig auch an der libyschen Küste bekämpfen – falls erforderlich, auch mit Waffen. […]
Abgesehen davon, dass seine Union unter der Führung von Frau Merkel exakt die gegenteilige Politik Tag für Tag betreibt und das Schlepperunwesen damit letztlich unterstützt, darf man sich schon fragen: Was, lieber Herr Weber, soll denn dann notfalls geschehen, wenn die Soldaten mit der Waffe in der Hand den Schleusern und Schleppern gegenüberstehen? Werden Sie doch bitte mal ganz konkret. Deutschland hört Ihnen aufmerksam zu!
Zeit für eine sofortige Schließung der Grenzen. Zeit für die AfD
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/856819014466805

4) Hier sei auch noch einmal an den folgenden Beitrag in dieser Presseschau erinnert:

Peter Sloterdijk über Merkel und die Flüchtlingskrise – „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung“

Mit deutlichen Worten kritisiert Peter Sloterdijk die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und geht auch mit den Medien hart ins Gericht. Wenn die Regierung mit ihrer Politik des Souveränitätsverzicht weitermache, sei eine Überrollung Deutschlands nicht mehr aufzuhalten, prophezeit der Philosoph.

Cicero am 28.01.16 (!!!)
http://www.cicero.de/berliner-republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische

Damaliger Kommentar:
Einer der Hauptkritikpunkte der AfD an der Flüchtlingspolitik der Regierung von CDU/CSU und SPD ist und bleibt das Aussetzen der Rechtsstaatlichkeit. Das sieht nun auch Peter Sloterdijk so und nennt es den „Souveränitätsverzicht der Regierung“.

5) Von daher die Frage: Könnte man AKK („Die Frau ohne Namen“) und ihre „neue“ CDU nicht als typische „Wendehälse“ bezeichnen?

(1888)