Werden „Flüchtlinge“ nicht vom Staat versorgt und brauchen keine Tafeln?

Werden „Flüchtlinge“ nicht vom Staat versorgt und brauchen keine Tafeln?

Merkels heuchlerische Kritik an der Essener Tafel

Junge Freiheit | 27.02.18

Deutschlandweit stöhnen die Essensverteiler über die Anspruchshaltung vieler Asylbewerber und Flüchtlinge, die fordernd und undankbar zur Lebensmittelausgabe erscheinen, drängeln und schubsen, weibliche Freiwillige respektlos behandeln und Vorzugsbehandlung verlangen. […]
Und daß, obwohl sie eigentlich längst ausreichend versorgt sind. Denn kein Asylbewerber muß in Deutschland Hunger leiden. Wer in einer Sammelunterkunft untergebracht ist, wird dort auch verpflegt. Alle anderen Asylsuchenden und Flüchtlinge erhalten monatlich Beträge, um sich selbst zu versorgen.
Wer das Geld allerdings für andere Dinge als Lebensmittel ausgibt oder in seine Heimat schickt, für den sind die Tafeln eine willkommene Zusatzversorgungseinrichtung. Nur genau das ist nicht Sinn und Zweck der Tafeln. Der gemeinnützige Verein richtet sich an „Menschen in Not“ – und zwar ausschließlich.

Kommentar:

Warum wird in anderen Medien so gut wie nie darauf hingewiesen, dass „Flüchtlinge“ und „Asylanten“ nicht bedürftig sind, sondern vom Staat alimentiert werden?

(1865)

Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

FAZ | 27.02.18

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.

Kommentar:

Welche Konsequenzen zieht Frau Wanka daraus? Wird sie sich wenigstens entschuldigen?

(1902)

Europa first? Wo bleiben die Europäischen Werte?

Europa first? Wo bleiben die Europäischen Werte?

EU-Fischereiabkommen mit Marokko teilweise ungültig

FAZ | 27.02.18

Das Urteil der 15 Richter des EuGH in Luxemburg wurde seit Wochen erwartet. Im Januar hatte sich der Generalanwalt und frühere Justizminister Belgiens, Melchior Wathelet, dafür ausgesprochen, das Abkommen aus dem Jahr 2006 für ungültig zu erklären. Wathelet argumentierte damals, dass die EU gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara, den Sahrauis, verstoße. Außerdem sei nicht sichergestellt, dass die Nutzung der Ressourcen der einheimischen Bevölkerung zugute komme.

Kommentar:

Die EU beansprucht immer moralische Werte; aber wenn es um Geld und Macht geht, trübt sich der Blick.

(1823)

Deniz Yücel wie ihn kaum jemand kennt

Deniz Yücel wie ihn kaum jemand kennt

Super, Deutschland schafft sich ab!

taz | 04.08.11

In der Mitte Europas entsteht bald ein Raum ohne Volk. Schade ist das nicht. Denn mit den Deutschen gehen nur Dinge verloren, die keiner vermissen wird. […] Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.

Kommentar:

Vielleicht hilft der Text von D. Yücel aus dem Jahr 2011 (!) nachzuvollziehen, warum er sich nach und trotz seiner Freilassung mit Hilfe des Deutschen Staates nicht in Deutschland aufhält, sondern bei Freunden.

Interessant, dass auch nach der gestrigen Bundestagsdebatte die Presse diese Äußerungen von D. Yücel nicht zitiert. Sollen die Bürger sie nicht kennen?
Und was würden sie zu Yücels beschämenden Äußerungen über Thilo Sarrazin sagen?

(2082)

In Teilen Syriens Rückkehr zur Normalität

In Teilen Syriens Rückkehr zur Normalität

„Unsere Kirchen sind voll“

Die Tagespost | 07.02.18

Hat sich das Leben ein Jahr nach der Befreiung von Aleppo wieder normalisiert?
Die Lage ist im allgemeinen wieder völlig normal. Wir haben nun Strom, Wasser, Benzin und Gas. Wir haben alles. Man kann Autofahren, sogar während der Nacht und hat keine Angst mehr wie früher. Es fallen keine Bomben, es gibt in der Stadt keinen Raketenbeschuss. Die Sicherheit hat sich verbessert. Die Läden sind geöffnet, die Straßen und Stadtviertel sind beleuchtet. Die Leute führen ein normales Leben. Die Banken sind offen, Fabriken und Werkstätten nehmen ihren Betrieb wieder auf. Aber man kann nicht sagen, dass alles überstanden ist. […] Wir haben genug von Krieg, Blut und Opfern. Es ist Zeit, dieses Kapitel abzuschließen und unser Land wiederaufzubauen, damit wir in einem neuen und friedlichen Syrien leben können.

Kommentar:

Erzbischof Boutros Maravati ist in Paris auch im französischen Senat und im Elysee-Palast empfangen. Dazu führt er aus: „Ich habe darum gebeten, dass Frankreich eine größere Rolle im Friedensprozess spielt, der nun mit verschiedenen internationalen Friedenskonferenzen begonnen hat. Ich habe auch darum gebeten, dass die französische Botschaft in Damaskus wieder geöffnet wird. Den Frieden kann man nicht nur mit Worten schließen. Die Absichten müssen in die Tat umgesetzt werden. Und die Präsenz der europäischen Länder in Damaskus ist wichtig.“
Frage:
Haben Sie in anderen deutschen Medien etwas von „internationalen Friedenskonferenzen erfahren, die schon begonnen haben“? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

(1771)

Aschermittwoch

Aschermittwoch

Liebe Mitbürger,

im folgenden haben wir einige Aschermittwochsreden aus unseren deutschlandweiten AfD-Parteiveranstaltungen für Sie zusammengetragen.

Auch wir im Kreisverband Rhein-Berg haben uns mit rund 100 Gästen bei Kölsch und Brötchen im Bensberger Rathaus vom Karneval verabschiedet. Dabei gab es amüsante, deftige und beeindruckende Redebeiträge unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Roland Hartwig, Prof. Dr. Harald Weyel sowie unserer Hauptredner, des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der rheinland-pfälzischen AfD Uwe Junge und des Journalisten und Schriftstellers Michael Klonovsky, der es sich nicht nehmen ließ, sogar aus Berlin unserer Einladung zu folgen. Ein Video dieser Veranstaltung, produziert von rufusmovie, jetzt ebenfalls hier im Angebot.

Machen Sie sich ein Bild, wie wir die aktuelle Politik für unser Land und unsere Gesellschaft beurteilen. Erfahren Sie, wie wir uns und unsere Konkurrenz darin sehen, wie unsere Eindrücke aus Parlamenten sind, und welche Gefahren, Gefährder und Möglichkeiten wir für unsere Zukunft ausgemacht haben.

Bedenken Sie bitte, dass es sich hier um Aschermittwochsreden handelt, die einer gewissen Würze und durchaus auch Spitzen logischerweise am liebsten dem politischen Gegner gegenüber bedürfen.

Dass die Presse gerne mit zweierlei Maß misst, sollte bekannt sein.

„Aschermittwoch“ weiterlesen

Die AfD zeigt Wirkung

Die AfD zeigt Wirkung

Die Angst vor der AfD im Betriebsrat

Schwäbische | 13.02.18

In vertraulichen Gesprächen verlieren die Gewerkschafter ihre Gelassenheit und reagieren gereizt. Denn es geht um mehr als nur ein paar Betriebsratsmandate, die rechte Gruppen erobern werden. Es geht für sie im Kern um die Frage, warum Arbeitnehmer AfD wählen (20 Prozent bei der Bundestagswahl) und warum überdurchschnittlich viele Gewerkschaftsmitglieder ihre Stimme der AfD gegeben haben: Es waren bundesweit 15 Prozent, in Ostdeutschland sogar 22 Prozent.

Kommentar:

Der Text spricht für sich.

(2020)

Was sagt die AfD zum Koalitionsvertrag und zur grenzenlosen Kompromissbereitschaft der CDU?

Was sagt die AfD zum Koalitionsvertrag und zur grenzenlosen Kompromissbereitschaft der CDU?

„Alles an verbliebenen Überzeugungen aufgegeben“

WELT | 07.02.18

„Noch nie war die Kluft zwischen den regierenden Parteien und den Bürgern in unserem Land größer als heute“, sagte Weidel weiter. Die Menschen hätten, nicht ohne Grund, den Eindruck, dass das etablierte Parteiensystem mehr an taktischen Spielchen, Versorgungsposten und einmal errungenen Pfründen hänge als an dem Wohl des Landes.

+ aktuell 577 Leserkommentare

Kommentar:

Auf jeden Fall sollte man sich die Kritik von Herrn Gauland und Herrn Baumann anschauen und auch ein Blick in die Leserbriefe lohnt sich.

(2175)

Eine hervorragende Analyse in der NZZ

Eine hervorragende Analyse in der NZZ

Die deutsche Lust am Niedergang

Neue Züricher Zeitung NZZ | 07.02.18

Wer die Politik in Deutschland verfolgt, den überkommt Unbehagen. Wo bloss sind Tatkraft und Willensstärke hin? Die Deutschen scheinen sich selbst ein Bein nach dem anderen stellen zu wollen. Sie gefährden damit nicht nur ihren Wohlstand. […] Dass das deutsche Wohlstands-Eis bereits bedenklich knirscht, nimmt zwischen Ost- und Bodensee kaum jemand zur Kenntnis. Bricht es, hat dies auch für Europa Folgen. Oder um es mit Abraham Lincoln zu sagen: Es nützt den Schwachen nicht, wenn sich der Starke selber schwächt.

Kommentar:

Der Autor Wolfgang Bok war Chefredaktor der «Heilbronner Stimme» und arbeitet heute als freier Publizist. Er lehrt an der Hochschule Heilbronn Kommunikation.
Frage:
Warum veröffentlicht Herr Bok seinen Kommentar in einer renommierten Schweizer Zeitung? Ist keine Deutsche Zeitung zur Veröffentlichung bereit?
Kommentar zu der Passage „Kein Politiker wagt es, diese für den eigenen Wohlstand so wichtige [Automobil-]Branche gegen überzogene Anfeindungen und Auflagen, sei es aus Washington oder aus Brüssel, in Schutz zu nehmen. Man rollt sogar den roten Teppich aus für asiatische Batterie- und amerikanische Elektroautobauer.“

Das gilt nicht für die AfD, wie Sie in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2016 (!!!) nachlesen können:
„Weidel: Merkel und Gabriel fallen deutscher Wirtschaft in den Rücken“
Kurzum: Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden. Andernfalls ist es schnell vorbei mit den guten Wirtschaftsdaten und der deutschen Industrie.
https://www.afd.de/weidel-merkel-und-gabriel-fallen-deutscher-wirtschaft-in-den-ruecken/

Wer also setzt sich für die Interessen der deutschen Bürger vorausschauend ein? Die AfD!

(2324)

Täuscht Merkel die eigenen Leute und erst recht die Wähler?

Täuscht Merkel die eigenen Leute und erst recht die Wähler?

Kurswechsel in Europapolitik: Merkel spielt standhaft

FAZ | 01.02.18

Union und SPD wollen die Transferunion ausbauen, Schulden vergemeinschaften und den Euro-Rettungsfonds umbauen. Doch die Bundeskanzlerin tut so, als würde sich gar nichts ändern.

Kommentar:

Eine Auswahl von Leserkommentaren (alle lesenswert!):
a) Ich verstehe das Fehlen jeglichen Widerstandes in der CDU nicht. Merkel mag sein wie sie will, sie mag in der Vergangenheit jeden aus dem Weg geräumt haben, der ihr gefährlich hätte werden können. Trotz allem, aber es muss doch in einer Partei wie der CDU doch auch noch andere Meinungen geben. Ich verstehe nur deren Schweigen nicht, überhaupt nicht mehr, auch wenn es u.U. schädlich für ihre eigene Karriere ist. Oder geht es in der Politik nur noch um Geld und Macht für den Einzelnen? Das kollektive Schweigen ist für mich am erschreckendsten.“
b) „Typisch deutsch… Die Bewohner Deutschlands folgen ihren Führern sehenden Auges ins Verderben. Keiner lehnt sich auf, niemand gebietet Einhalt, alle machen mit… typisch deutsch eben.“
c) „Wie konnte es so weit kommen?
Merkel ist die schlechteste Kanzlerin, die schlechteste Anwältin deutscher Interessen, die diese Land je gehabt hat. Wer es immer noch nicht kapieren will: Merkel ist nicht der Bevölkerung verpflichtet, den Wählern, den Menschen hier, sondern der neoliberalen Revolution der Konzerne und Banken, der Superreichen und Finanzindustrie. Dass sie dabei vom EU-Büttel Schulz unterstützt wird, ist natürlich keine Überraschung. Merkel und Co., wobei ich ohne zu zögern auch die Grünen mit einschließe, verkaufen, nein, verramschen diese Land auf perfideste Art und Weise. Es ist Machtmissbrauch, Wählerverachtung, übelster Egoismus und eine schäbige Arroganz, die hier sichtbar wird. Wie konnte es so weit kommen?
d) „Die Bundeskanzlerin habe den ökonomischen Sachverstand einer Grundschülerin, konstatierte kürzlich der Präsident des BDVB in einem bekannten deutschen Wirtschaftsmagazin und belegte dies mit anschaulichen Beispielen. Und wies darauf hin, dass ein Geschäftsführer einer GMbH nach Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis müsse. Leider seien regierende Politiker nicht persönlich in Haftung zu nehmen… „
e) „AFD – nochmal – Hallo Hr Stelzner warum erwähnen Sie nicht positiv die AFD? dies ist die einzige Partei die dies verhindern kann. Warum nicht auch mal was positives über die AFD sagen?“

(1807)

Bei Bosbach ist das „Klartext“ – bei AfD wäre das „Hetze“

Bei Bosbach ist das „Klartext“ – bei AfD wäre das „Hetze“

Bosbach spricht Klartext bei Flüchtlingsthema: „Dann geben wir unser Land auf!“

Focus | 07.02.18

Ist das noch erlaubt oder schon AfD-Sprech? CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird bei seinem TV-Comeback in „Markus Lanz“ sehr viel deutlicher, als er dies in seiner aktiven Zeit sein konnte. Und übersetzt das Groko-Kasperle-Theater ins Verständliche […].
„Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Und er legt noch deutlicher nach: „Wenn wir die Grenzen nicht kontrollieren können, geben wir unser Land auf!“

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars Zitate aus Leserkommentaren:
a) „So ist das – AfD-Sprech ist nichts anderes, als mit offenen Augen und Ohren die Welt zu betrachten. Leider hat Herr Bosbach in seiner Partei nie etwas bewirkt. Er war nur ein Aushängeschild für die CDU, die es nicht gibt.“
b) „Die gleichen Worte aus dem Munde eines AfD-Politikers hätten ein kollektives Aufheulen der Mainstreammedien erzeugt. Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik.“
c) „Sie erzählen jetzt das, was AfD bereits seit Jahren predigt. Und auch an folgendem Satz sind Sie nicht auf dem Laufenden: „Dann geben wir unser Land auf!“ Die Altparteien haben bereits das schöne Land aufgegeben!!!“
d) „Ist das noch erlaubt, oder schon AfD-Sprech?“ Was bitte ist AfD-Sprech und wo steht, dass dies nicht erlaubt ist? Ist die AfD inzwischen verboten? Hab ich da was verpasst ? Sitzen etwa über 90 Illegale im deutschen Bundestag? Warum klagen denn die vielen Millionen Gutmenschen beim BVG nicht auf ein Verbot der AfD ? Weil sie genau wissen, dass sie keine Chance haben! Das klappt ja schon bei der NPD nicht und da wärs o.k. Und Bosbach(CDU – nicht AfD) hat absolut recht, wenn er sagt, dass sich ein Land aufgibt, das seine Grenzen nicht mehr schützt. Lanz hätte besser Herrn Sarrazin als „Seher“ eingeladen, denn der hat die Katastrophe schon vor 5 Jahren kommen sehen.“

(2111)

Skandal! Wenn das alle Steuerzahler wüssten!

Skandal! Wenn das alle Steuerzahler wüssten!

Zehntausende offene Verfahren – Bamf kämpft mit Menge der Asylanträge – 33 Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr

Focus | 04.02.18

Das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber [länger als 15 Monate] auf einen Bamf-Bescheid warten, bekommen sie nicht mehr nur einfache Asylbewerberleistungen, sondern gleich Sozialhilfe. Dadurch verdoppeln sich die staatlichen Zahlungen, zusätzlich werden Mietkosten übernommen. […] So erhielt auch eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie in Leipzig laut eines Bescheids der örtlichen Ausländerbehörde von März 2017 rund 7300 Euro im Monat, weil auch sie länger als 15 Monate auf den Bamf-Bescheid warten musste.“

Kommentar:

Welche 10-köpfige deutsche Arbeiterfamilie kann im Monat über 7.3000 € verfügen, ohne zu arbeiten?
Und wenn man die Summe durch 10 teilt, bekommt jedes Mitglied der Flüchtlingsfamilie 730,00 € pro Monat, also kaum weniger als mancher Rentner und manche Rentnerin, die gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Und wieder sei Volker Pispers zitiert:
„Was denken Sie, was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten, was in diesem Land los ist!“

Noch eine Frage zum Schluss: Sind Zahlungen in dieser Höhe nicht auch eine „Fluchtursache“, die vor Ort bekämpft werden muss?

(2467)

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Bilden Sie sich eine eigene Meinung

Rede des AfD-Abgeordneten Dr. Curio zur doppelten Staatsangehörigkeit

Deutscher Bundestag | 02.02.18

Kommentar:

Kommentar:
Was denken Sie, wenn Sie die Rede mit den Überschriften und Texten der folgenden Printmedien vergleichen?

a) Wutduell im Bundestag: AfD-Mann hält Hetzrede – dann dreht Toni Hofreiter auf
http://www.huffingtonpost.de/entry/afd-mann-hetzt-gegen-integrationsbeauftragte-ozuguz-dann-rastet-hofreiter-aus_de_5a746032e4b01ce33eb1decd

b) AfD will CDU im Bundestag mit Antrag zum Doppelpass vorführen
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd-will-cdu-im-bundestag-mit-antrag-zum-doppelpass-vorfuehren_id_8402782.html
c) „Schämen Sie sich“, schreit Hofreiter den AfD-Redner an
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173127577/Doppelpass-im-Bundestag-Schaemen-Sie-sich-schreit-Hofreiter-den-AfD-Redner-an.html
Wenn Sie dann „Volkes Stimme“ hören wollen, lesen Sie bitte die aktuell 511 Leserkommentare in der WELT:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article173127577/Doppelpass-im-Bundestag-Schaemen-Sie-sich-schreit-Hofreiter-den-AfD-Redner-an.html#Comments
und die aktuell 190 Leserkommentare im Focus:
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsdebatte-im-live-ticker-afd-will-cdu-im-bundestag-mit-antrag-zum-doppelpass-vorfuehren_id_8402782.html
Nur 2 Beispiele dafür:

a) „Als die Optionspflicht von rot-grün aufgehoben wurde, haben CDU/CSU und FDP, damals in der Opposition, geschlossen dagegen gestimmt. Des Weiteren hat sich auf dem letzten CDU-Parteitag eine Mehrheit für die Wiedereinführung genau dieser Optionspflicht ausgesprochen. Wenn der Antrag der AfD nun keine Mehrheit findet ist das eigentlich schon der zweite Skandal…“

b) „Ich fühle mich durch die AfD das erste mal in meinem Leben von einer Partei im Bundestag vertreten. Endlich eine Partei, die ihren Prinzipien treu ist, die ausspricht was viele denken und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt. Eine Partei, die keine Rücksicht auf politische Korrektheit nimmt, sondern den Altparteien die ungeschönte Realität da draußen vor Augen führt.

(1840)

Es geht los – die zweite Reihe wird mutiger

Es geht los – die zweite Reihe wird mutiger

Merkel gerät in eigener Fraktion in Erklärungsnot

FAZ | 01.02.18

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in ihrer eigenen Partei wegen ihrer Europapolitik in die Kritik. Wie Mitglieder der Unionsfraktion berichteten, fragte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker in einer Sitzung am Dienstag nach der europapolitischen Passage im Sondierungspapier: Diese habe zu Unruhe bei den Wählern und an der Basis geführt. Sie zeigte sich besorgt, dass das Profil der Partei leiden könne. Zuvor hatte der CDU-Wirtschaftsrat die Mitglieder der Unionsfraktion ermahnt, in der Europapolitik nicht das Feld zu räumen und einer SPD zu folgen, die unter „proeuropäisch“ nurmehr Umverteilung in die Krisenländer verstehe.

Kommentar:

Merkels Macht wird brüchig – und das ist gut so. Die Kritik aus den eigenen Reihen beweist, dass auch die CDU-Wähler kritischer werden. Und das ist sicher auch das Verdienst der AfD.
Denn was war schon am 6.12.17 in einer Pressemitteilung der AfD dazu zu lesen?
„EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:
„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.
Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.
Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.
Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

(1764)