Monat: März 2018

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Bedarf an Wohnraum nur für Zuwanderer? – Offener Brief an den Bürgermeister

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,

sehr geehrte Verantwortliche beim „Gemeinnützigen Bauverein Wermelskirchen eG.“

Wir möchten Sie hiermit dringendst bitten, die neu zu bauenden Sozialwohnungen allen interessierten und bedürftigen Bürgern zur Verfügung zu stellen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.

Im Artikel der RP vom 22.03.2018 zu diesem Thema wird nur vom dringenden Bedarf an Wohnraum für Zuwanderer gesprochen.

Wo bleibt der Rest der Bevölkerung und warum nennt sich der Verein dann gemeinnützig?

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Noch eine Warnung

Noch eine Warnung

Der Zerfall des Euro ist nicht abgewendet

WirtschaftsWoche | 21.03.18

Dass die Euro-Transferunion kommt, hält eine aktuelle Studie für höchst wahrscheinlich. Nicht hingegen, dass dies den Zusammenhalt der Eurozone langfristig sichern kann. […] Das Mittel dazu war seit Beginn der Griechenlandkrise 2010 immer dasselbe, wie Hans-Werner Sinn kürzlich dem Fernsehmoderator Markus Lanz in seiner Sendung bildhaft erklärte: „Stets wurde die Krise dadurch überwunden, dass letztlich das Portemonnaie des Steuerzahlers, und zwar im Wesentlichen des deutschen Steuerzahlers, auf den Tisch gelegt wurde. Und gesagt wurde: Habt keine Angst, Investoren, wenn ihr jetzt nach Griechenland und Co geht, die Deutschen zahlen im Zweifel das Geld zurück.“ […] Den in weiten Teilen der Medien und der Politik auch in Deutschland gefeierten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kann der Autor der Studie und Leiter des Feri-Instituts, Heinz-Werner Rapp, nicht viel abgewinnen. […] Dass die deutsche Bundesbank, de facto Hauptkreditgeber, die Forderungen gegenüber den Ländern in Europas Süden jemals einfordern können wird, ist höchst unwahrscheinlich.

Kommentar:

Muss einem nicht Folgendes zu denken geben?
a) „Einen direkten Rat an Angela Merkel habe er [Hans-Werner Sinn] in Fragen der Wirtschafts- und Europapolitik jedoch nicht, so der Merkur weiter. Er gebe der Kanzlerin nicht mehr gerne einen Rat. „Sie befolgt ihn ja doch nicht“, so der Ökonom.
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/25/hans-werner-sinn-gibt-merkel-keinen-rat-mehr-sie-befolgt-ihn-ja-doch-nicht/
b) Der neue Finanzminister Olaf Scholz heute im Bundestag: „Scholz mahnte angesichts des Brexit und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und kommenden Jahr gegangen werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungserklaerung-von-finanzminister-scholz-europa-renten-schwarze-null-die-wichtigsten-punkte-der-scholz-rede/21100696.html
Warum „baldige Entscheidungen“? Man hat wohl Angst vor der Europawahl und will jetzt noch schnell Positionen festzurren, die nach der Wahl nicht mehr möglich sein könnten. Im Klartext: Sollen die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die sie eigentlich gar nicht wollen? Nennt man das „Demokratie“?

(2662)

Klickis Utopien II

Kommentar von Karl Springer

Statt Altlasten abzuarbeiten lieber mit Visionen glänzen – Die CDU-Strategie

 

Sehr geehrter Leser aller Geschlechter,

„Früher war alles besser“, da hatte Wermelskirchen sogar einen Bahnanschluss … und da könnte man sich sofort mal fragen, wer für dessen Stilllegung verantwortlich war …

Eine Wiederbelebung klingt im ersten Moment aufregend innovativ. Mehr aber auch nicht. Die Idee ist ja bei weitem nicht neu, hat man doch in den letzten Jahren immer wieder darüber diskutiert.

Allerdings stellt sich der jetzige Vorstoß diesbezüglich von der CDU als realitätsfremd dar und darf somit als reiner Populismus bezeichnet werden.

CDU-Vorstoß populistisch aber realitätsfremd

Warum, werden sie sich fragen?

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Nicht vergessen: Der gute Macron

Nicht vergessen: Der gute Macron

Gegen Flüchtlinge aus Deutschland – Deshalb verschärft Macron Asylregeln gerade jetzt

Focus | 21.02.18

Mit schärferen Gesetzen will Frankreich Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Die Regierung brachte die umstrittenen Änderungen des Asyl- und Einwanderungsrechts am Mittwoch in einer Kabinettssitzung auf den Weg. Die Vorschläge sollen auch helfen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben.

Kommentar:

Warum geht das auch in Frankreich?

(1656)

Ist das noch normal? Kann das so bleiben?

Ist das noch normal? Kann das so bleiben?

Neue Zahlen: In Deutschland suchen mehr Menschen Asyl als im gesamten EU-Rest zusammen

Focus | 18.03.18

Deutschland hat nach einem Medienbericht im vergangenen Jahr über mehr Asylanträge entschieden als die übrigen EU-Staaten zusammen. In der Bundesrepublik waren es 524.185 Entscheidungen, in den anderen 27 Mitgliedsstaaten 435.070, wie die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat berichtete. […] Die „Welt“ sieht […] eine extreme Schieflage, weil die Bundesrepublik jeden Ausländer einreisen lässt, der angibt, Schutz zu suchen. Das betreffe aber auch Migranten, die aus bereits sicheren Staaten wie Frankreich oder der Schweiz nach Deutschland einreisen. Erst danach werde geklärt, welche Durchreisestaaten für die Bearbeitung des Asylantrags eigentlich zuständig sind.

Kommentar:

Die aktuell 217 Leserkommentare sind eindeutig. Aber was nutzt das?
Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Direktkandidaten, ob sie das für normal halten und ob das so bleiben kann.

(2077)

Ist das nicht eine der übelsten Überschriften der letzten Zeit?

Ist das nicht eine der übelsten Überschriften der letzten Zeit?

AfD-Mann Curio hält eine der übelsten Hetzreden seit dem Bundestagseinzug

Huffintonpost | 16.03.18

Im Bundestag ist ein Antrag der AfD abgelehnt worden, innereuropäische Grenzkontrollen wieder einzuführen.
AfD-Politiker Gottfried Curio wütete in seiner Rede übel gegen Flüchtlinge und Kanzlerin Angela Merkel.

Kommentar:

Im Artikel selbst haben Sie Zugang zur Rede von Dr. Curio und so können Sie sich selbst ein Urteil bilden, ob es sich um „eine der übelsten Hetzreden seit dem Bundestagseinzug“ der AfD handelt. Der Kommentator sieht das nicht so.
Zum gleichen Thema hier ein Leserbrief im Focus vom 16.03.18:
„Zum Vergleich, Bayernkurier titelt: Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern und beruft sich auf Gutachten von Udo di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Wenn der Bund das nicht tue, handle er rechtswidrig durch Unterlassung. Di Fabio explizit: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“ Jetzt ist es öffentlich, wie der Deutscher Bundestag diese Pflichten interpretiert und lieber Soldaten nach Afghanistan, Irak etc. verschickt.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-afd-blitzt-mit-vorstoss-fuer-umfassende-grenzkontrollen-ab_id_8621941.html

Dazu passt „der Umfaller des Jahres“:
Merkel für längere Grenzkontrollen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/schengen-raum-grenzkontrollen-horst-seehofer-unterstuetzung-angela-merkel?sort=desc

Vergleichen Sie dazu auch die Berichterstattung der WELT und die zugehörigen Leserkommentar:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174706766/Fluechtlingszustrom-Seehofer-und-Merkel-fuer-Verlaengerung-der-Grenzkontrollen.html

(1708)

Was kann man der Regierung noch glauben?

Was kann man der Regierung noch glauben?

Trotz Exportstopp – Regierung genehmigte Rüstungslieferungen in die Türkei

Handelsblatt | 15.03.18

Sigmar Gabriel hatte als Außenminister den Stopp der Rüstungslieferungen an die Türkei versichert. Jetzt kommt heraus, dass diese doch genehmigt wurden. […] In den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation „Olivenzweig“ gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien wurden danach 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt.

Kommentar:

Ist das nicht in jeder Beziehung unglaublich? Was sagen unsere Abgeordneten im Bundestag dazu? Nichts?
Und was sagt die Regierung, was sagt die EU und was sagt der Bundestag zum Einmarsch der Türkei in Syrien?

(2592)

Man kann nicht kritisch genug sein

Man kann nicht kritisch genug sein

Kampf gegen den Diesel – Die erfundenen Toten

Der Spiegel | 15.03.18

Jedes Jahr 6000 vorzeitige Tote durch Stickoxid – damit erschreckte das Umweltbundesamt die Deutschen. Was nach Wissenschaft klingt, ist in Wahrheit eine politische Zahl einer durch und durch politisierten Behörde. […] Je genauer man sich mit der Materie befasst, desto verwirrender wird es. Ich wusste zum Beispiel nicht, dass die EU-Richtlinie zu den Grenzwerten vorsieht, dass mit einer Entfernung von 25 Metern zu verkehrsreichen Kreuzungen gemessen wird. Nun lese ich, dass die Messgeräte in Deutschland direkt an der Fahrbahn stehen. Ich habe das nicht überprüft. Aber wenn das stimmt, muss man sich nicht wundern, dass bei uns Dieselalarm herrscht.

Kommentar:

Ein Super-Artikel – Qualitätsjournalismus –
entlarvend! Danke, Herr Fleischhauer.

(2136)

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien

Kommentar von Hans-Joachim Lietzmann

Gescheiterte Integration – Klickis Utopien


Innenminister Reul bestätigt indirekt vormalige kritische Eindrücke vieler Wähler

In der BM/RP und der F.A.Z. vom 14./15.03.18 wird von den polizeilichen Maßnahmen gegen Angehörige eines Clans in NRW berichtet. Dabei handelt es sich um die, seit den 60er-Jahren in Deutschland ansässige Roma-Familie G. Als deutsche Staatsbürger schienen sie integriert, doch wie sich nach erneuter, ca. einjähriger Observierung durch Staatsorgane zeigt, sind die Strukturen und Handlungen der Clan-Angehörigen nur schwer zu durchschauen. 1999 waren bei einer Razzia gegen den Clan schon 430 Beamte im Einsatz, weitere „kleinere“ Einsätze folgten.

Innenminister Reul führte dazu aus: „Es ist ein gutes Zeichen, daß die Beamten unsere neue Null-Toleranz-Strategie inzwischen auch dann anwenden, wenn sie befürchten müssen, dass ein Einsatz anschließend zu politischen Diskussionen führen könnte.“

Wir stellen dazu fest:

Die „Integration“ scheint hier selbst nach 50 Jahren nicht gelungen zu sein.

Wir begrüßen diese neue Strategie des Innenministers. Durch das Wort „inzwischen“ wird aber deutlich, daß wohl vormals manche Maßnahme aus politischen Gründen unterblieb.


CDU-Fraktionsvorsitzender Klicki entwirft Utopia

Wie wir die Vorstellungen der Altparteien zur machbaren Integration von Millionen Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen verwerfen und jene zur Inklusion massiv kritisieren, so halten wir auch die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Herrn Klicki der CDU-Wermelskirchen zur möglichen Anbindung der Stadt mit einer Bahn „angesichts der unmittelbar anstehenden Probleme wie fehlende Kitaplätze, Neubau Sekundarschule und Hallenbad für eine Utopie. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Mittelbereitstellung (personell und materiell) zur Prüfung dieser „Zukunftsfrage“ fehlgeleitet. Es ist bezeichnend für die CDU in Bund und Land, wenn Sie ihr Versagen im Bewältigen der momentanen Anforderungen mit Zukunftsphantasien versucht zu kaschieren. Vielmehr sollten alle verfügbaren Ressourcen zuerst zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben eingesetzt werden.

Ihr
Hans-Joachim Lietzmann

Sprecher AfD Wermelskirchen

Kaum ist unsere Regierung vereidigt, kommt die EU-Wahrheit auf den Tisch

Kaum ist unsere Regierung vereidigt, kommt die EU-Wahrheit auf den Tisch

Mehr faule Kredite als vor der Finanzkrise – 910 Milliarden Euro auf der Kippe: EU kämpft gegen neues Banken-Desaster

Focus | 15.03.18

In Europas Bankenbilanzen türmen sich in Folge der Finanzkrise Berge an faulen Krediten. Sie machen es den Geldhäusern schwer, neue Kredite zu vergeben und bergen noch erhebliche Risiken. Das will die EU-Kommission nun ändern. […] Die EU-Staaten streiten seit geraumer Zeit vor allem über die Errichtung eines gemeinsamen Sicherungssystems für Sparguthaben. Dieses ist besonders in Deutschland unbeliebt, da Banken hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Institute in anderen Ländern haften zu müssen.

Kommentar:

Schon gestern (14.03.18) hat der Focus gemeldet:
„EU will Deutschland für faule Kredite zahlen lassen – Volksbanken laufen schon Sturm“
https://www.focus.de/finanzen/banken/was-erlaube-draghi-eu-will-deutschland-fuer-faule-kredite-zahlen-lassen-volksbanken-laufen-schon-sturm_id_8612408.html
Und dann das: „Deutschlands neuer Außenminister Heiko Maas hat bei seiner ersten Auslandsreise in Paris für eine „neue deutsch-französische Dynamik“ in der Europapolitik geworben. Er sei unmittelbar nach seiner Vereidigung nach Paris gekommen, „um die ausgestreckte Hand von (Staatschef) Emmanuel Macron mit seinen Vorschlägen zur Erneuerung Europas endlich auch zu ergreifen“, sagte Maas am Mittwochabend bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian.“https://www.n-tv.de/politik/Maas-ergreift-Macrons-ausgestreckte-Hand-article20337105.html
Wann werden die Deutschen endlich wach?

(1690)

Merkel und die Folgen?

Merkel und die Folgen?

Abwanderung auf Höchststand – Immer mehr Deutsche verlassen das Land – Statistiker haben unerwartete Erklärung

Focus | 14.03.18

Aus [den aktuellsten Daten des Statistischen Bundesamt] geht auch hervor, dass gleichzeitig 281.000 deutsche Staatsangehörige Deutschland den Rücken kehrten. Das ist ein sprunghafter Anstieg. In den Vorjahren verließen jeweils nur rund 140.000 Deutsche das Land.

Kommentar:

Statt eines eigenen Kommentars hier 3 Leserkommentare:
a) „Eine kluge Entscheidung – Wer kann, der sollte das sinkende Schiff verlassen. Gut ausgebildeten, fleißigen Menschen ist der Weg ins richtige Ausland nur zu empfehlen. Wenn sie dann auch noch die Staatsangehörigkeit wechseln können, ist die Sache perfekt. Ansonsten können sie wenigstens ihren Kindern ein sinnvolleres Leben ermöglichen. Mein Mitleid gilt den Deutschen, die – aus welchem Grund auch immer – in diesem Land ausharren müssen. Sie können ja auch nichts verändern.
b) „Die Steuerzahler gehen, die Sozialhilfeempfänger kommen. Wie diese Rechnung ausgeht, kann sich jeder denken. Alles nur eine Frage der Zeit.“
c) „Natürlich läuft eine Art Bevölkerungsaustausch. Es ist vielen klar, dass die Lebensqualität weiter sinken wird, die Abgaben mittelfristig steigen (müssen) und die Sicherheit im Lande abnimmt. Das ist kein Geheimnis. Es wird zudem für Selbstständige und Menschen, die etwas auf die Beine stellen möchten immer schwieriger, denn diese werden geradezu stigmatisiert. Da liegt es für gut Qualifizierte einfach nahe, sich woanders umzutun. Zudem ist die Stimmung im Lande auch einfach schlecht. Ein Faktor der sehr entscheidend ist, von der Politik aber völlig übersehen wird. Unser Unternehmen – als Beispiel – wird er Einladung Trumps gerne folge leisten. Und in den nächsten Jahren in die USA verlegen.“

(1574)

Beliebt, aber auch gut?

Beliebt, aber auch gut?

Sigmar Gabriels Bilanz als Außenminister ist desaströs

Handelsblatt | 12.03.18

Sigmar Gabriel ist beliebt wie nie – doch egal ob im Türkei-, Iran- oder Nahost-Konflikt. Seine Außenpolitik hat Deutschland geschwächt. […] Bis auf Guido Westerwelle erlangten alle Außenminister hohe Beliebtheit, denn sie konnten viel reden ohne viel zu machen, und deshalb blieb der Posten begehrt.

Kommentar:

Wie die neue Besetzung bezeugt, ist der Posten weiter sehr begehrt. Und der Neue wird das – so Gabriel – „brillant machen“.
Ein Leser zumindest sieht das anders:
„Ob aber Herr Maas besser ist, da habe ich meine Zweifel. Seine bisherigen Tätigkeiten lassen es eher nicht erwarten.“

(2204)

Kurzsichtige Regierung

Kurzsichtige Regierung

Ökonomen greifen Wirtschaftspolitik der GroKo an

WELT | 11.03.18

Heute wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ökonomen sehen ihn kritisch: Union und SPD hätten eine Politik vereinbart, die das Land nicht auf schwierige Zeiten vorbereitet. Ausgerechnet die Vorzeigebranchen drohten zurückzufallen. […] Zwar haben die Koalitionäre selbst erklärt, dass sie den Wohlstand von morgen sichern wollen. Davon, wie genau sie sich das vorstellen, ist in dem Papier allerdings nur wenig zu lesen. Darin geht es wirtschafts- und sozialpolitisch vor allem um die Verteilung des Wohlstands. Dass aber erst geschaffen werden muss, was dann verteilt werden kann, haben die Unterhändler offenbar aus dem Blick verloren.

Kommentar:

„Die Koalitionäre gehen offenbar davon aus, dass der Aufschwung ewig weitergeht. Aber das ist nicht so; irgendwann ist die Luft raus. Und dann werden wir sehen, welchen Schaden die Regierungen Merkel in Summe angerichtet haben.“
Dieser Satz von IW-Direktor Hüther erinnert an den Rat des römischen Dichters Vergil aus der Zeit des Augustus: „Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.“ (Alles, was du tust, tue vorausschauend und bedenke vorher das Ergebnis/die Folgen deines Handelns“.) Die neue kleine Koalition (Warum wird sie eigentlich noch GroKo genannt?) denkt – so die Kritiker – offenbar mehr an die Verteilung des Wohlstands in der Gegenwart.

(2697)

Altersweisheit führt zu größerer Gelassenheit

Altersweisheit führt zu größerer Gelassenheit

Biedenkopf: AfD-Erfolg belebt politischen Diskurs, Pegida ungefährlich

Focus | 24.02.18

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht den Erfolg der AfD gelassen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ wurde Biedenkopf gefragt, ob ihn der Erfolg der Partei aufrege. Seine Antwort: „Nein. Warum? Ich find‘ das interessant. Es belebt den politischen Diskurs.“

Kommentar:

Relativiert nicht auch Biedenkopfs Kommentar zu Pegida die Dimension des „Problems“ in vernünftiger Weise? Man hört und liest von Pegida-Veranstaltungen, aber in diesem Zusammenhang eigentlich nie von Gewalt.

(1841)

Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März

Liebe Wermelskirchener,

die AfD Wermelskirchen veranstaltete am Montag einen Vortragsabend bei dem der Landtagsabgeordnete Roger Beckamp Einblicke in die Fraktionsarbeit gab und über seine Schwerpunktthemen im Land NRW berichtete. Im Anschluss wurden Fragen der ca. 20 Besucher beantwortet.

Ein Besucher, der im nachhinein der sehr linken Szene zuzuordnen ist, stellte ebenfalls Fragen – zum Thema „Zuwanderung“. Auch diese wurden beantwortet.

Dabei wurde bemerkt, dass er offensichtlich während der gesamten Zeit Videoaufnahmen u.U. auch der anwesenden Gäste machte. Die Bitte und Aufforderung dieses zu unterlassen und das aufgezeichnete Material zu löschen, führte plötzlich zu einem Fluchtversuch mit Gewalt gegenüber dem Referenten. Teilnehmern der Veranstaltung gelang es diesen, nach wie vor aggressiven Besucher bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei festzuhalten.

Die Polizei nahm den Mann in Gewahrsam. Der Film wird aktuell von der Staatsanwaltschaft überprüft.

Solche Anlässe werden von einigen Konkurrenten der AfD oftmals zum Anlass genommen, die Schuldfrage, ohne sich an irgendwelchen Fakten zu stören, in ihrem Sinne neu zu definieren.

Eine entsprechende „öffentliche“ Anfrage per Email, mit verschiedesten Adressaten im Verteiler beantwortete Augenzeuge Karl Springer wie folgt:

„Rückblick auf den Vortragsabend mit dem Landtagsabgeordneten Roger Beckamp am 5.März“ weiterlesen

Informationen vor Ort

Informationen vor Ort

AfD-Abgeordnete nach Syrien gereist

Der Tagesspiegel | 05.03.18

Das Auswärtige Amt fordert Deutsche zur Ausreise aus Syrien auf. Dennoch sind mehrere AfD-Abgeordnete nach Damaskus gereist. Ihre Partei will Syrien zum sicheren Herkunftsland erklären.

Kommentar:

1) Sind die AfD-Politiker nun böse, weil sie nicht auf das „Auswärtige Amt“ hören und nach Syrien reisen? Oder sind sie mutig?

2) Interessant sind die aktuell 129 kontroversen Leserkommentare.

3) Hier der entsprechende Artikel der WELT mit aktuell 78 Leserkommentaren:
AfD-Politiker besuchen Assads Großmufti
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174233058/Syrien-AfD-Politiker-besuchen-Assads-Grossmufti.html

(1813)

In Sachen Diesel – Kritik wird totgeschwiegen

In Sachen Diesel – Kritik wird totgeschwiegen

Der Mann, der in Sachen Feinstaub die falsche Botschaft hat

Stuttgarter Nachrichten | 25.02.18

Köhlers falsche Botschaft lautet: Die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub und Stickoxide werden bewusst aufgebauscht. Die bisherigen Studien hätten allenfalls eine minimale Erhöhung des Gesundheitsrisikos an vielbefahrenen Straßen festgestellt, sagt er. Da aber der Einfluss von Feinstaub und Stickoxid auf die menschliche Gesundheit minimal sei im Vergleich zu Faktoren wie Rauchen und Alkohol und Sport. Die beiden letzten Faktoren seien in den Studien aber gar nicht berücksichtigt worden, sagt Köhler. Deshalb könne man aus diesen Werten keine verlässlichen Schlüsse ziehen – nur Trugschlüsse. […] Es sei auch kein Nachweis erbracht worden, dass Feinstaub in höherer Dosis mehr Schäden verursache als bei niedriger Dosis. „Daran hätte man schon merken müssen, dass etwas faul ist“, so Köhler. Im Übrigen gebe es auch keine biologische Erklärung dafür, „warum der Feinstaub das alles im Körper anrichten soll“. […] In der Regel werde seine Kritik einfach totgeschwiegen, sagt Köhler.

Kommentar:

Hier interessante Informationen der FAZ zur Deutschen Umwelthilfe, die für Fahrverbote geklagt hat:

Die Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-affaere/deutsche-umwelthilfe-bekommt-geld-von-toyota-14256098.html
Es sei hier auch noch einmal an einen Beitrag in dieser Presseschau vom August 2016 erinnert:

Ein alternativer Blick auf die Diesel-Debatte
Absurde Panikmache mit Stickoxiden

Erklärung der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zur Debatte um Stickoxidgrenzwerte: „In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“

AfD-Pressemitteilung am 22.08.17
https://www.afd.de/alice-weidel-absurde-panikmache-mit-stickoxiden/

Kommentar:
Mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Grenzwerte im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz hat Alice Weidel bei Anne Will Thomas Oppermann (SPD) ganz schön in Verlegenheit gebracht.

(1637)

Das Dilemma der CDU: Die Nähe zu AfD-Positionen

Das Dilemma der CDU: Die Nähe zu AfD-Positionen

„Deutsch“ im Grundgesetz? Die AfD will – und die Union eigentlich auch

n-tv | 02.03.18

Die CDU wollte Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. 2008 wurde auf einem Parteitag darüber abgestimmt. Vor vier Jahren gab es in der CSU sogar den Vorschlag, Ausländern in Deutschland vorzuschreiben, dass sie zu Hause deutsch sprechen sollen. Vor rund zwei Jahren forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt werden solle. Nun möchte die AfD Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. In der Diskussion um den Antrag offenbart sich, wie nahe sich Teile der Union und der AfD sind. Und es wird klar, dass es künftig schwierig werden könnte, das von der Union beschlossene Kooperationsverbot mit der AfD mit guten Argumenten zu unterfüttern.

Kommentar:

n-tv informiert viel sachlicher und umfassender als die meisten Medien. So wird auch hier deutlich, dass mit dem Einzug der AfD in den Bundestag die CDU nicht mehr wollen darf, was sie früher selbst gefordert hat. Das war ja zuletzt auch in der Bundestagsdebatte zum Thema „doppelte Staatsangehörigkeit“ so. Die Menschen werden die Verrenkungen der CDU zunehmend durchschauen.

Hier die Rede im Original und viel Vergnügen:
https://www.youtube.com/watch?v=DwSeDwNYG-I

(1782)