Rechtsruck der FDP aus Angst vor Machtverlust

Rechtsruck der FDP aus Angst vor Machtverlust

Lindner und Buschmann fordern Senkung von Leistungen für Asylbewerber

Der Spiegel | 28.10.23

In ihrem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag« fordern Lindner und Buschmann »eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der irregulären Migration«. „müsse ein »realistisches ›Wir müssen es besser machen‹«, schreiben Lindner und Buschmann mit Bezug auf den von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Satz von 2015. Sie werben für die Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik, die zum Ziel habe, »dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten und erst gar nicht zu uns kommen«.

Kommentar:

Die wachsende Zustimmung zur AfD zeigt ungeahnte Wirkung. Die etablierten Parteien bekommen Angst an Macht zu verlieren und machen auf einmal Vorschläge, die sie seit 8 Jahren noch bis vor wenigen Wochen verteufelt haben.
Hier noch einmal ein Blick auf die Position der AfD in der Migrationspolitik. Konkret: ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021, Seite 90-101
„Migration, Asyl und Integration:
Human und rational handeln – Deutschland schützen“
https://www.afd.de/wahlprogramm/Das war und ist „Realismus pur“ und kein achtjähriges (!) »naives [!!!]›Wir schaffen das‹«
Die AfD wirkt! Und das ist gut so!

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