Es geht doch!

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Erfolgreicher Antrag von CDU und AfD begrenzt Aufnahme von Flüchtlingen

rbb.de | 27.10.23

„Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, erklärte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erst im Sommer. Dass die Realität anders aussieht, beweist ein aktuelles Beispiel aus der Cottbuser Kommunalpolitik. […] Das Ziel der AfD, die mit ihrem ursprünglichen Antrag die weitere freiwillige Aufnahme von Geflüchteten verhindern wollten, ist damit erreicht worden – mit Hilfe der Cottbuser CDU. Warum aber beispielsweise kein eigener CDU-Antrag eingebracht worden war und stattdessen bewusst ein Antrag gemeinsam mit der AfD gestellt wurde, ist unklar.

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